Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Oberberg, Herrn Dr. Carsten Brodesser, MdB

Unterbezirk

Thorsten Konzelmann
Thorsten Konzelmann

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Brodesser,

in seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis auch mit der aktuellen bundespolitischen Lage befasst.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte regelrechtes Entsetzen über das mittlerweile drei Wochen andauernde Zerwürfnis zwischen CDU und CSU in Fragen des Asylrechts. Nun würde uns der Streit zwischen Ihrer Partei und der sogenannten Schwesterpartei CSU nicht weiter interessieren, wenn dadurch nicht auch fast die gesamte Arbeit der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU lahmgelegt würde.

Deshalb sehe ich mich zu dem ungewöhnlichen Schritt veranlasst, mich in einem offenen Brief an Sie zu wenden.

Zu Beginn dieses Jahres sah sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor die schwierige Frage gestellt, ob sie abermals in eine Bundesregierung mit CDU/CSU eintreten sollte. Viele Vertreterinnen und Vertreter der CDU Oberberg forderten seinerzeit die SPD auf, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und sich an der Regierung zu beteiligen. Nach heftigem innerparteilichem Ringen stimmte eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Regierung mit CDU/CSU. Ein Wunschtraum war das für uns Sozialdemokrat*innen beileibe nicht.

Gerade einmal drei Monate sind vergangen, seitdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Frau Dr. Merkel zur Bundeskanzlerin wiedergewählt wurde. Die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett sind unverzüglich daran gegangen, die hart verhandelten Festlegungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass in der CDU/CSU ein erbitterter Streit über einen Punkt ausgebrochen ist, der in den gerade erst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen nach übereinstimmender Auskunft gar keine Rolle gespielt hat. Dem Thema Zuwanderung wird im Vertrag ein eigenes Kapitel (Kapitel VIII) gewidmet, auch zu effizienteren Asylverfahren wird ausführlich Stellung genommen. Nur der jetzt in der CDU/CSUBundestagsfraktion vom Zaun gebrochene Streit über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist dort nicht geregelt, weil keiner der Verhandlungspartner eine Regelung gefordert hat – auch die CSU nicht. Bei uns in der SPD fragen sich viele – auch von denjenigen, die für den Koalitionsvertrag gestimmt haben -, ob sich noch lange ein Regierungsbündnis mit einem Partner aufrecht erhalten lässt, auf den man sich offensichtlich nicht verlassen kann.

Dieser tiefgreifende, geradezu elementare Konflikt zwischen CDU und CSU schwächt die gesamte Regierung und damit auch unser Land. Mehr noch – das geradezu ungeheuerliche Ultimatum der CSU macht die Regierung auf europäischer Ebene erpressbar und untergräbt ganz nebenbei auch die Autorität der Kanzlerin, die ja auch Ihre Parteivorsitzende ist.

Nun ist auch in seriösen Medien zu hören und zu lesen, dass es in wenigen Tagen zu einem „Showdown“ in dieser Angelegenheit kommen soll. Am Sonntag (1. Juli) treffen sich die Parteigremien von CDU und CSU und am Montag (2. Juli) dann die CDU/CSUBundestagsfraktion. Sicherlich kommt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Schlüsselstellung zu. Sie sind Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit in einer privilegierten Position.

Ich ersuche Sie dringend, Ihren sicherlich nicht geringen Einfluss in Ihrer Fraktion geltend zu machen, um die geradezu chaotischen Zustände zu beenden und vor allen Dingen die Koalitionstreue von CDU und CSU wiederherzustellen. Dabei wird es sicherlich nicht ausreichen, den Konflikt kurzfristig und oberflächlich zu übertünchen. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Klärung, damit nicht schon nach kurzer Zeit der nächste Schaden aus Ihren Reihen droht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Streitschlichtung und hoffe, dass die von uns gemeinsam getragene Bundesregierung schnell und tatkräftig ihre Arbeit fortsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Konzelmann

Vorsitzender der SPD Oberbergischer Kreis

 

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