Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion Parteitag der oberbergischen SPD: Kreistagsfraktion für klare Linien in der Kreispolitik

In seinem mündlichen Bericht auf dem Parteitag der oberbergischen SPD am 9. November 2013 in Lindlar hat sich Ralf Wurth als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für einen Politikwechsel auf Kreisebene ausgesprochen. Wurth: "Wir brauchen klar erkennbare Linien für das Kreishandeln. CDU und Landrat bieten zur Zeit das Gegenteil. Ihre Politik schwankt zwischen Hybis - also übersteigertem Geltungsdrang - und kleingeistigem Handeln."

Veröffentlicht am 10.11.2013

 

Ralf Wurth, Vorsitzender der Kreistags-SPD Kreistagsfraktion Kreistagsmehrheit beim Haushalt gegen Entlastung der Städte und Gemeinden

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag es abgelehnt, die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage deutlich zu entlasten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand während der Haushaltsdebatte am 14. März 2013 deshalb nicht die nötige Mehrheit. Der Beschlusstext sah vor, die gemeindlichen Zahlungen an den Kreis im laufenden Jahr um 3,03 Millionen Euro und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro zu vermindern.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat Wege aufgezeigt, wie im Zuge einer Modernisierung der Kreisverwaltung die nötigen Mittel für eine Umlagesenkung erwirtschaftet werden könnten.

Veröffentlicht am 17.03.2013

 

Kreistagsfraktion Antrag: Landrat muss beim Kreisetat nacharbeiten

Bestärkt durch die öffentlichen Proteste aus den Gebietskörperschaften im Oberbergischen Kreis gegen die Eckdaten im Kreishaushaltsentwurf 2013 sehen Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, dass der Landrat seine Etatvorlage vor Beratung im Kreistag deutlich überarbeitet und gemeindefreundlicher gestaltet.

Veröffentlicht am 02.12.2012

 

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