Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Oberbergischer Kreis erhält 2016 15,5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge

Der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann informiert: 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 24.09.2015

 

Landespolitik Dr. Adelmann: "Land und Bund entlasten die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen"

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 05.09.2015

 

Landespolitik Rechtssicherheit für junge Flüchtlinge und Ausbildungsbetriebe

Der Oberbergische Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann unterstützt die Weisung des Innenministeriums.

Die Mitteilung des Ministeriums lautet: „Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration. Die Duldung kann im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden. Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.“

Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen. 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 01.07.2015

 

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