Aufgaben im Kreistag verteilt: FWO macht Stützrädchen für Schwarz-Gelb

Kreistagsfraktion

Seit einem interfraktionellen Gespräch, dass am 3. Juni 2014 im Kreishaus stattfand, ist die Aufgabenverteilung im neu gewählten Kreistag klar. Die durch das Kommunalwahlergebnis gestärke SPD-Fraktion wird als konstruktive Opposition den Landrat und seine Verwaltung kontrollieren, denn die abgewählte bisherige schwarz-gelbe Mehrheit hat im FWO/DU-Kreistagsmitglied Giebeler ein Stützrädchen gefunden, mit dessen Hilfe man im Kreis vorläufig weiter alleine bestimmen möchte.

Ganz zu Beginn des interfraktionellen Gespräches gab Landrat Jobi bekannt, dass Herr Giebeler sich den drei FDP-Kreistagsmitgliedern angeschlossen hat und die diese vier Personen nun auf Kreisebene die FDP/FWO-Fraktion bilden. Bis zu Landratswahl im Herbst nächsten Jahres hat so Schwarz-Gelb – bei entsprechendem Stimmverhalten des Landrats – rechnerisch im Kreistag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Besonders pikant sind zwei Tatsachen. Zum wiederholten Mal müssen Wählerinnen und Wähler, die sich bewusst gegen die FDP und für die FWO entschieden haben, erleben, dass ihr Mandatsträger kurz nach der Wahl durch Fraktionbildung gemeinsame Sache mit der FDP macht. Im Anschluss an die Wahl 2004 wurde schon einmal genau so gehandelt. Und zweitens hat Herr Giebeler kurz vor der Kommunalwahl noch gegen eine parteilose, aber in Waldbröl auch von FDP unterstützte Bürgermeisterkandidatin Wahlbeschwerde eingelegt, weil er für sich alleine das Ettiket „unabhängig“ beanspruchte. Die angebliche Unabhängigkeit währte keinen Monat.

Ralf Wurth, amtierender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir werden sehen, wie lange diese zerbrechliche und auf Irreführung beruhende Mehrheit hält, denn die Wählerinnen und Wähler haben am 25. Mai 2014 sicher nicht gewusst, dass die Abkürzung FWO/DU für ‚FDPler werden wir dann ohnehin / Die Umfaller’ stand. Schade, aber bezeichnend, dass CDU und Landrat zum Machterhalt bei dieser Inszenierung mitspielen“.

 
 

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