Anträge und Anfragen (als Download):

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 8. Juli 2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Änderungsantrag zur künftigen Organisation des SGB II

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 8. Juli 2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Resolution: Den ÖPNV stärken – einen Bahnhof in Engelskirchen-Loope einrichten“

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 8. Juli 2010

Seit Ende 2009 ist ein weiterer Ziel 2-Wettbewerb für den Tourismusbereich „Erlebnis NRW“ ausgelobt. [...] Bei einem zurück liegenden Wettbewerb haben Naturarena und Naturpark Bergisches Land mit einem Wanderwegeprojekt und der folgenden Gründung der „Das Bergische gGmbH“ obsiegt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem folgende Frage: „Ist für den neuen Wettbewerb ein Antrag für das Oberbergische gestellt worden oder ist eine Antragstellung beabsichtigt?”

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 8. Juli 2010

Die SPD-Kreistagsfraktion stellten Fragen zur:

Entsorgung und Deponierung von Rostasche

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 18. März 2010

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Aktivitäten des Landrates und der Verwaltung in Umsetzung des Beschlusses Nr. 12 der Kreistagssitzung vom 12. November 2009 auf Grund des gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Bericht zu rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Aktivitäten im Oberbergischen Kreis“.

Antrag zu den Sitzungen des Finanz- und Kreisausschuss sowie Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Sitzungen von Finanzausschuss (1.3.2010),
Kreisausschuss (4.3.2010) und Kreistag (18.3.2010)

Um die Kommunen des Oberbergischen Kreises zu entlasten, stellt der Oberbergische Kreis freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept auf. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorzulegen, das auch einschneidende Einsparungen in der Verwaltungsspitze vorsieht..

Antrag zur Sitzung des Finanzausschuss am 1. März 2010

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Sitzungen von Finanzausschuss (1.3.2010),
Kreisausschuss (4.3.2010) und Kreistag (18.3.2010)

Um die Kommunen des Oberbergischen Kreises zu entlasten, stellt der Oberbergische Kreis freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept auf. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorzulegen, das auch einschneidende Einsparungen in der Verwaltungsspitze vorsieht..

Antrag zur Sitzung des Finanzausschuss am 1. März 2010

Die Kreistagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bestehen
auf die Umsetzung ihres Antrags – also auf Einladung und Anhörung von Herrn Bürgermeister Becker-Blonigen in der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag.

Antrag zur Sitzung des Finanzausschuss am 1. März 2010

Die SPD Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag: Erweiterung der Tagesordnung mit dem Punkt Becker-Blonigen als Sprecher der Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden zum Entwurf des Kreishaushaltes 2010.”

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 10. Juni 2009

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt an: „Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises”

Antrag zur Kreistagssitzung am 12. März 2009

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Wir verlangen aufgrund der Aussage der Verwaltung im Ausschuss für Gesundheit, Feuerschutz und Rettungswesen am 29.01.2009, dass der 2. Rettungsarzt der Rettungswache Gummersbach häufig wegen „Ärztemangel” im Krankenhaus Gummersbach nicht einsetz- bzw. verfügbar sei umgehende Maßnahmen zur Verbesserung dieses Missstandes.

Antrag zur Kreistagssitzung am 12. März 2009

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Der Oberbergische Kreistag begrüßt die die Initiative der Stadt Waldbröl, einen gemeinsamen Arbeitskreis der Anrainerkommunen der Wiehltalbahn einzurichten, mit dem Ziel, den Betrieb der Wiehltalbahn auch für den Personenverkehr voranzutreiben.
Der Oberbergische Kreis ist bereit, in diesem Arbeitskreis konstruktiv mitzuwirken.

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen aus aktuellem und dringlichem Anlass, den Punkt
„Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II” zusätzlich in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009 aufzunehmen.

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung von Plandaten für die Produktgruppe „Wald, Forst- und Landwirtschaft“ – hier Transferauszahlungen allgemein

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung von Plandaten für die Produktgruppe „Wald, Forst- und Landwirtschaft“ – hier Transferauszahlungen allgemein

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung von Plandaten für die Produktgruppe „Natur und Landschaft“ – hier Transferauszahlungen allgemein

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Grundstücks- und Gebäudemanagement“
– hier: energetische Gebäudeunterhaltung oder -sanierung

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Planerläuterung zum Teilergebnisplan „Grundstücks- und Gebäudemanagement“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 9. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Erläuterung der Plandaten für die Produktgruppe „Natur und Landschaft“ – hier: Flächenausgleichsmaßnahmen

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung von Plandaten für die Produktgruppe „Wohnungsbauförderung“ – hier: Transferauszahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2009, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ – hier: Brandschutzmaßnahmen

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung
des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am
12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung von Plandaten für die Produktgruppe „Natur und Landschaft“ – hier: Biologische Station

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am 11. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar
2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Erläuterung der Plandaten für die Produktgruppe „Bauaufsicht im Rahmen der Fachaufsicht“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Wohnungsbauförderung“ – hier: barrierefreie Wohnungen“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 4. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 16. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Erläuterung der Plandaten für die Produktgruppe „Wirtschaftsförderung“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 5. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung
des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Zuschuss für Hospize mit stationären Betten
Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Feuerschutz und Rettungswesen am 29. Januar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses
am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar
2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Förderschulen“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 9. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags
am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Berufskollegs“

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009 – Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 9. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags
am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Museen“

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 2. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Kommunale Veranstaltungen/Kulturförderung“

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 2. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2009

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG:
Aufschlüsselung der Plandaten für die Produktgruppe „Museen“

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 2. Februar 2009, zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Antrag zur Sitzung des Sportausschusses am 26. Januar 2009 ...

..., zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009, zur
Sitzung des Kreisausschusses am 26. Februar 2009 sowie zur Sitzung des Kreistags am 12. März 2009

Aufschlüsselung des Haushaltsentwurf 2009 zur „Sportförderung”

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Teilpläne zur Produktgruppe „Sportförderung“ im Detail u.a. nach „Förderung
bzw. Unterstützung des Kreissportbundes“, „Förderung des Jugendsports“
und „Förderung des Behindertensport“ aufzuschlüsseln.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Feuerschutz und Rettungswesen

Ernährungsberaterin im Oberbergischen Kreis

hiermit stellt die SPD-Kreistagsfraktion zur oben aufgeführten Sitzung folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass die bislang vorhandene Stelle einer Ernährungsberaterin
weggefallen ist?
2. Besteht die Absicht, die Aufgabe der Ernährungsberatung (insbesondere an
den Schulen) weiterhin kreisseitig wahrzunehmen?
3. Wie soll ggf. die Ernährungsberatung folgend organisiert werden?
4. Wer übernimmt dann ggf. die Aufgabe tatsächlich personell?
5. Welche Mittel stehen ggf. zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung?

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Feuerschutz und Rettungswesen am 29. Januar 2009

Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes im Oberbergischen Kreis

Die Diskussion in der letzten Kreistagssitzung aufgreifend, stellt die SPD-Kreistagsfraktion [...] folgende Fragen:
1. Wie viel zahlt der Kreis p.a. für den Rettungsdienst an die einzelnen Krankenhäuser?
2. Welche Leistungen sind im Gegenzug vereinbart?
3. In welchem Umfang sind diese Leistungen in den letzten fünf Jahren erbracht worden?
4. Wie ist der Stand bei der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans?

Antrag zu den Sitzungen Kreisjugendhilfeausschuss und Kreisausschuss am 27. Sept. 2008

... sowie zur Sitzung des Kreistags am 11. Dezember 2008

Neugestaltung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Fraktion.

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 25. September 2008

Novellierung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalens

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Fraktion beantragen wir: „„Der Kreistag des Oberbergischen Kreises schließt sich inhaltlich der in Anlage beigefügten gemeinsamen Stellungnahme des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, des Städtetags Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, des Rheinisches Sparkassen- und Giroverbands sowie des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands zum Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften [...] an.”

Anlage

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 25. September 2008

Senkung der Kindergartenbeiträge

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Fraktion beantragen wir: „Die Kindergartenbeiträge für das erste Kind einer Familie werden um 10% gesenkt. Für Zweitkinder einer Familie werden zukünftig keine Kindergartenbeiträge mehr erhoben.”

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 25. September 2008

Weiterqualifizierung von Kinderpfleger/inne/n

Möglichkeit der Weiterqualifizierung von Kinderpfleger/inne/n im Oberbergischen Kreis im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz)

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 6. März

BERG-Konferenz

Der Landrat wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass entsprechend der schon mehrfach in Wesseling veranstalteten RHEIN-Konferenzen durch die Regionale-Agentur in 2010 BERG-Konferenzen vorbereitet und durchgeführt werden.

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 6. März

Sportstättendarlehen des Landes

In den kommenden drei Jahren soll die NRW.BANK durch das Land bereitgestellte Darlehen in Höhe von EUR 150 Mio. zur Förderung der Sportinfrastruktur vergeben. Zu diesem Sachverhalt fragen wir hiermit nach.

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 6. März

Rückzahlungsverpflichtungen des Landes aus dem „Fonds Deutsche Einheit“

Der Landesverfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zusteht. Die Landesregierung hat die Zusage getroffen, entsprechende Rückzahlungen zu leisten, und den Städten und Gemeinden eine erste Abschlagszahlung in Höhe von EUR 500 Mio. versprochen.
Da die Regierungskoalition in Düsseldorf den von ihr eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt von der Tagesordnung des Landtags nehmen ließ, haben die einzelnen Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis nun monatliche Finanzierungsverluste aufgrund der weiter ausstehenden Rückzahlung der Mittel aus dem „Fonds Deutsche Einheit” zu verkraften.

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 6. März

Ersatzpflanzungen bei Baugenehmigungen

Nach § 5 des Landschaftsgesetzes NRW ist bei einem Eingriff in Natur und Landschaft der Verursacher verpflichtet, Maßnahmen an anderer Stelle durchzuführen, die nach Art und Umfang geeignet sind, die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushaltes oder der Landschaft wiederherzustellen (Ersatzmaßnahmen). Anstelle einer solchen Maßnahme kann eine Ausgleichszahlung (Ersatzgeld) geleistet werden.
Diese Mittel sind laut Landschaftsgesetz NRW zweckgebunden für Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden.