Wortbeiträge und Reden:

Rede von Ralf Wurth im Rahmen des Berichts der SPD-Kreistagsfraktion auf dem Unterbezirks-Parteitag der oberbergischen SPD am 9.11.2013 in Lindlar



DER KREIS VOR DER WEGGABELUNG:
KLARE LINIEN STATT HYBRIS UND KLEINGEIST.


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

nur noch sechs Monate sind es. Dann endet die Wahlperiode des jetzigen Kreistags. Deshalb gilt es hier, die Kreispolitik von Landrat und CDU in den zurück liegenden Jahren zu bilanzieren. Es gilt aber auch, bereits heute aufzuzeigen, was wir – wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag – bisher nicht verwirklichen konnten und dann verwirklichen werden, wenn die Wählerinnen und Wähler uns hierzu bei der nächsten Wahl ein Mandat erteilten.

Ich möchte dies in sieben Erzählsträngen tun und dabei darstellen, wo wir die besseren Lösungen für die Menschen in unserer Heimat anbieten. Ich werde

  • erstens etwas zu unserem Kreisverständnis sagen,
  • zweitens darlegen, was wir unter einer guten Verwaltung verstehen,
  • drittens aufzeigen, wie wir im Kreis mehr Demokratie wagen können,
  • und viertens, wie wir die Kreisfinanzen sowie die Finanzbeziehung zwischen den Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis andererseits wieder ins Lot bringen wollen.
  • Im fünften Teil widme ich mich der Herausforderung, was wir in der Kreispolitik für gute und gerecht bezahlte Arbeit tun können,
  • Punkt 6 geht auf die Mobilitätsbedürfnisse der ortsansässigen Menschen ein
  • und im siebten Strang erläutere ich unsere Vorstellungen, wie wir unsere Heimat lebens- und liebenswert erhalten wollen.


1.
DER OBERBERGISCHE KREIS – GELEBTE VIELFALT VOR ORT


Liebe Freundinnen und Freunde,

falls es etwas gibt, was der Landrat in den letzten neun Jahren (fast schon zwanghaft) versucht hat zu schaffen, dann war es eins: den „Oberberger“. Gepaart war dieser Versuch immer mit dem Ansatz, dadurch für den Oberbergischen Kreis eine historisch begründbare Identität und Existenzberechtigung zu konstruieren. Dass weder das Eine noch das Andere vorhanden ist, beweist schon ein Bonmot, mit dem der bekennende Bergische Jung Willibert Pauels auf einem Festakt zu „150 Jahre Kreissparkasse Köln“ die Gefühle der Wipperfürther nach der Kreisgebietsreform von 1979 beschrieben hat. Er sagte damals sinngemäß: „Wir wollten einen Kreis, der unsere Interessen wahrt – und landeten in „Groß-Hückeswagen“.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

was neben der liebevollen Gemeinheit gegenüber Hückeswagen hinter diesem Ausspruch steckt, ist das Empfinden, dass das katholische Wipperfürth in ein stärker protestantisch geprägtes Kreisgebiet eingegliedert wurde. Tatsächlich sind die Orte und Menschen im Oberbergischen sehr unterschiedlich. Es gibt

  • den evangelischen und nach Wuppertal und Remscheid orientierten Norden,
  • den katholischen und nach Köln orientierten Westen,
  • den industriell geprägten Raum entlang der Agger,
  • den evangelisch-pietistischen Kreissüden,
  • die katholische „Republik“ Morsbach,
  • die Traditionen der Arbeitsmigranten vor allem aus der Türkei und Südeuropa und
  • das Erbe der Nachkriegsflüchtlinge aus vormals ostdeutschen Gebieten sowie der volksdeutschen Aussiedler vor allen aus der vormaligen Sowjetunion und aus Siebenbürgen.

Was für NRW gilt, gilt für das Oberbergische vielleicht in verstärktem Maße. Und über Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Becker auf dem ersten „Arsch hu – Zäng usseander“-Konzert gelästert: „Ihr Völker der Welt, schaut auf dieses Land. Hier leben Rheinländer und Westfalen friedlich zusammen. Es ist zwar schrecklich, aber es geht.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Oberbergische lebt in seiner Vielfalt vor Ort. Der Kreis sollte diese Vielfalt als Schatz betrachten. Er selbst darf sich dagegen nicht überhöhen. Es gibt keine kulturhistorische oder wirtschaftsgeographische Notwendigkeit für das derzeitige Kreisgebiet. Der Kreis sichert seine Daseinsberechtigung vielmehr durch die Effektivität seiner Dienstleistungen und das Wohlergehen der im Kreisgebiet lebenden Menschen.


2.
DER DIENSTLEISTER KREISVERWALTUNG – SCHLANK, MODERN UND EFFEKTIV


Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade Dienstleistungsorientierung, Modernität und Effektivität sind der oberbergischen Kreisverwaltung derzeit jedoch eher wesensfremd. Dies liegt vor allem daran, dass der Noch-Landrat die Verwaltungsführung im Kreishaus seinem Kreisdirektor überlässt. Der scheint in seinem Verwaltungsgebaren dem obrigkeitsstaatlichen Denken des 19. Jahrhundert nacheifern zu wollen. Und die CDU stützt ihn. Alle folgend genannten Forderungen der SPD wurden von der derzeitigen Kreistagsmehrheit zum Beispiel bei den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt:

  • Aufgabenkritik gemeinsam mit den Bürgermeistern; also Überprüfung, ob eine konkrete Tätigkeit nicht besser auf der gemeindlichen Ebene erledigt werden kann.
  • Verwaltungsstrukturreform durch Abschaffung einer Hierarchieebene; also Wegfall entweder der Dezernenten oder der Amtsleitungen.
  • Orientierung des Verwaltungsaufbaus an den Haushaltsprodukten, Produktgruppen und Produktbereichen; also Organisationsaufbau entlang der zu erbringenden Dienstleistungen.
  • Fortentwicklung der Rechnungsprüfung zu einem echten Verwaltungscontrolling; also Anwendung betriebswirtswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente in der Verwaltungsführung.
  • Initiierung eines Personalentwicklungskonzepts; also strukturierte Qualifizierung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für zukünftige Tätigkeiten.
  • Interkommunale Zusammenarbeit im Beschaffungswesen und gemeinsame EU-weite Ausschreibungen zusammen anderen Nachfragern; also Bündelung von Aufträgen, wenn über Mehrmengen Preisnachlässe erzielt werden können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

all’ dies werden wir erst durchsetzen können, wenn eine andere Kreistagsmehrheit einem reformwilligen Landrat zur Seite steht.

Im Übrigen – als Bemerkung am Rande – es wäre sehr imagefördernd, falls beispielsweise eine große örtliche Unternehmensberatung durch eine kostenlose betriebswirtschaftliche Organisationsuntersuchung den Weg zu einer schlanken Kreisverwaltung mit flachen Hierarchien unterstützt.


3.
DIE POLITISCHE WILLENSBILDUNG IM KREIS – TRANSPARENT UND DEMOKRATISCH


Liebe Genossinnen und Genossen,

der große Vorteil der kommunalen Selbstverwaltung ist ihre demokratische Kontrolle. Dass die Noch-Kreistagsmehrheit diese Aufgabe nicht wirklich wahrnimmt, habe ich eben bereits ausgeführt. Doch die Pflichtvergessenheit geht noch weiter. Die CDU hat sogar ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Wenn ihr etwas nicht passt, findet es auch keine Aufnahme in den Niederschriften von Kreistagssitzungen. Ein Beispiel: Peter Biesenbach hielt eine Kreistagsdiskussion über die Jagdsteuer für Unsinn. Die Kreistagsminderheit würde ein „totes Pferd“ reiten, weil der Landtag die Abschaffung der Steuer bereits längst beschlossen habe. In der nächsten Sitzung wurde ihm das Gegenteil bewiesen. Trotzdem verweigerten seine Getreuen eine nachträgliche Korrektur des Sitzungsprotokolls.

Liebe Freundinnen und Freunde,

unter anderem deswegen bin ich dafür, dass wir in Zukunft das machen, was zum Beispiel in NRW die Städte Bonn, Essen und Düsseldorf bereits praktizieren. Dort werden Ratssitzungen live im Internet gezeigt. Solche Live-Streams von Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses wären ein Zeichen für eine gelebte demokratische Transparenz.

Gelebte demokratische Offenheit könnten wir auch an anderer Stelle zeigen. Die Piratenpartei redet von „Liquid Democracy“. Der sozialdemokratische Landrat Sven Ambrosy des Landkreises Friesland praktiziert sie. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger im Netz auf der Plattform LiquidFriesland frühzeitig zu Verwaltungsvorlagen äußern, diese bewerten, Änderungs-Vorschläge machen oder Alternativen vorschlagen. Dieses Beispiel sollten wir uns ganz genau anschauen und gegebenenfalls übernehmen.

Des Weiteren muss der Kreistag endlich bei der Steuerung der Verwaltung mittels Zielen und Kennziffern vorankommen. Nachdem strategische Ziele formuliert wurden – daran hatte die SPD-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag einen entscheidenden Anteil – ist dieses Projekt wieder sanft eingeschlafen. Nach Abschaffung der Kameralistik ist das Haushaltsrecht des Kreistags ansonsten ein sehr stumpfes Schwert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine wehrhafte Demokratie stellt sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Deshalb sind wir stolz darauf, dass sich im Kreis auf unseren Antrag hin ein „Netzwerk gegen Rechts“ gegründet hat und der Kreis dieses Netzwerk finanziell unterstützt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir die Forderung erfüllen wollen, dass auch die Kreispolitik weiblicher und jünger wird – und beides ist sehr nötig –, müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Hier sind die Ortsvereine in der Bringschuld und der Unterbezirksvorstand muss Überzeugungsarbeit leisten. Unabhängig wie man zu diesem Beschluss steht, die Bundespartei hat in ihrem Statut verankert, dass auch die Reserveliste bei einer Kreistagswahl nach dem Reissverschlussverfahren zu besetzen ist. Damit dies möglich ist, müssen vor Ort zumindest zur Hälfte weibliche Kandidaten vorgeschlagen werden. Meine persönliche Auffassung ist, dass Vereinsregeln einzuhalten oder zu ändern sind. Einfach nur ignorieren, das geht gar nicht. Als Fraktionsvorsitzender bin ich hier interessierter Zuschauer und nicht Schiedsrichter. Letzteres ist Aufgabe der Kreispartei. Und ich bin gespannt, wie sie diese Rolle ausfüllt. Aber, um es in der Sportsprache auszudrücken, Tatsache bleibt: Wenn bei einem Tennismatch ein „gemischtes Doppel“ antreten soll, darf sich kein spielberechtigtes Team herausnehmen, nur mit männlichen Spielern anzutreten. Ansonsten droht eine Disqualifikation.


4.
DAS FINANZVERHALTEN DES KREISES – FAIR UND SOLIDARISCH


Liebe Genossinnen und Genossen,

Kreisfinanzpolitik, wie sie CDU und Landrat betreiben, sieht – nur etwas überspitzt – so aus:

  • Am Montag fordert man eine sofortige Umsetzung eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln, das Mehrzahlungen an den ländlichen Raum empfiehlt, – und zwar ohne Übergangsfristen und unbeschadet der Kollateralschäden für alle anderen kommunalen Gebietskörperschaften in NRW.
  • Am Dienstag klagt man gegen das Land, um bereits fehlerhaft eingezogene Überzahlungen bei der Wohngelderstattung behalten zu können. Begründung: Diesen Kollateralschaden kann der Kreis nicht tragen.
  • Am Mittwoch lehnt man einen SPD-Antrag ab, in dem der Bundestag aufgefordert wird, sich an den Eingliederungshilfezahlungen für Behinderte zu beteiligen.
  • Am Donnerstag kündigt man Widerspruch gegen die Höhe der Landschaftsverbandsumlage an. Einer der größten Ausgabeposten beim LVR und dort der massivste Kostentreiber ist die Eingliederungshilfe.
  • Am Freitag bittet der Landrat den Landschaftsverband, sich an der laufenden Finanzierung von Schloss Homburg zu beteiligen.
  • Am Samstag sieht man den Landrat, den Kreisdirektor und Herrn MdL Biesenbach bei der Eröffnung eines oder bei der Grundsteinlegung einer Einrichtung, die vom Land oder vom LVR gefördert wird.
  • Beim Frühschoppen am Sonntag lobt man den Bund ob seines Engagements zugunsten der Kreise, Städte und Gemeinden, ohne zu erwähnen, dass diese Mehrleistungen der Bundesregierung und dem Bundestag vom sozialdemokratisch geführten Bundesrat abgetrotzt wurden. Das Land wird kritisiert, weil die Stärkungspaktkommunen zu wenig Geld bekommen und weil einige Abundanz-Gemeinden einen Solidarbeitrag zugunsten des Stärkungspaktes leisten sollen. Man fordert Schlüsselzuweisungen unabhängig von der Steuerkraft. Und obwohl alle genannten Forderungen an das Land mehr Geld kosten, kritisiert man massiv die Verschuldung Nordrhein-Westfalens.
  • Während der gesamten Woche summiert der Kreiskämmerer buchhalterisch seine Einnahmen und Ausgaben und stellt mechanisch einen Fehlbetrag den Städten und Gemeinden als Kreisumlageerhöhung in Rechnung.

Zugegeben, im wirklichen Leben geschieht dies Alles nicht binnen sieben Tagen. Aber ansonsten ist jede dieser Aussagen oder Verhaltensweisen belegbar. Seriös ist das nicht. Deshalb treten wir für eine faire und solidarische Kreisfinanzpolitik mit den folgenden Eckpunkte ein, bei deren Umsetzung auch der Kreis selbst Verantwortung übernimmt:

  • Der Kreis strebt eine – vorab vereinbarte – stetige Kreisumlage an. Die Städte und Gemeinden können für den vereinbarten Finanzplanungszeitraum wählen, ob sie eine stetige Entwicklung der Umlagehöhe oder eine stetige Entwicklung des Umlagesatzes wünschen.
  • Der Kreis reduziert mittelfristig seine eigenen Ausgaben durch eine Verwaltungsmodernisierung und nach einer Aufgabenkritik.
  • Der Kreis spart Kosten durch den Verzicht auf Prestigebauten.
  • Unbeschadet, welche Partei wo die Regierung stellt, vertreten Landrat und Kreistag die Kreisinteressen gegenüber Bund und Land.
  • Der Kreis beachtet die unterschiedlichen Interessen von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen im Kreisgebiet, macht sich aber selbst nicht zum Schiedsrichter.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben bereits bewiesen, wer im Kreis mit Geld umgehen kann. Die erste grundlegende Sanierung des Kreishaushalts erfolgte in der Amtszeit des sozialdemokratischen Oberkreisdirektors Heribert Rohr. Unter seinen beiden CDU-Nachfolgern rutschte der Kreisetat wieder stetig in die Miesen. Und seitdem gab es finanzpolitisch nur eine Entscheidung, die sich bis heute strukturell vorteilhaft auswirkt: Die Schaffung eines Pensionssicherungsfonds durch Verkauf der RWE-Aktien – ein verwirklichter Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion.


5.
DIE MENSCHEN IM OBERBERGISCHEN UND IHRE ARBEIT – WERTVOLL, INTELLIGENT UND WETTBEWERBSFÄHIG


Liebe Genossinnen und Genossen,

die Menschen, die im Oberbergischen Kreis wohnen, wollen nicht nur solide Kommunalfinanzen. Sie wollen in erster Linie eine gute Arbeit und gute Entlohnung dafür. Im Rahmen der uns in der Kommunalverfassung zugestandenen Möglichkeiten wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreistag dafür die besten Voraussetzungen schaffen.

Wir treten deshalb für ein bedarfsgerechtes Schulsystem ein, würdigen aber, dass hierfür vorrangig die Städte und Gemeinden zuständig sind. Die Allmachts-Fantasie von Landrat und CDU hier eine Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Kreises neu zu schaffen, lehnen wir ab, denn regionale Schülerwanderungen machen nicht an der Kreisgrenze halt. Wipperfürth muss beispielsweise seine Schulentwicklung unter anderem mit Kierspe (Märkischer Kreis) und Kürten (Rheinisch-Bergischer Kreis) abstimmen. Schülerströme aus Waldbröl nach Wipperfürth sind hingegen eher unwahrscheinlich. Auch den umgekehrten Weg hat meines Wissens nur ein ehemaliger Schüler aus Wipperfürth genommen, der jetzt als Zeitarbeiter in Berlin tätig ist.

Zuständig ist der Kreis für einen Teil der Förderschulen. Falls durch eine wünschenswerte Inklusion hier Bedarfe zum Beispiel bei der Sprachförderung nicht mehr gegeben sind, gilt allerdings: Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da – nicht umgekehrt. Wenn dies Elternwille ist und es dem Kindeswohl dient, wollen wir ausdrücklich, dass Unterricht in einer Regelschule stattfindet. Auch wenn die Kreis-CDU sich jetzt kleingeistig und hasenfüßig in die Büsche zurückzieht, genau dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, SPD und Grüne noch am 1. Dezember 2010 in einer Resolution zur Umsetzung von Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention so beschlossen.

Zuständig ist der Kreis darüber hinaus für das Berufsschulwesen. Wir haben mit dem Kaufmännischen Berufskolleg, dem Berufskolleg Dieringhausen und dem Berufskolleg Wipperfürth hervorragende Einrichtungen, die uns lieb und teuer sind. Die demographische Entwicklung könnte zumindest den Standort Wipperfürth gefährden. Hier kommt hinzu, dass Schülerinnen und Schüler aus Radevormwald und Hückeswagen – also aus dem Oberbergischen Kreis – die vergleichbare Schule in Wermelskirchen besuchen. Nicht nur weil der Kreis in Wipperfürth gerade um die sechs Millionen Euro neu verbaut hat, ist es meines Erachtens unumgänglich, hier einen gemeinsamen Zweckverband zur Sicherung der beiden Schulen in Wipperfürth und Wermelskirchen zu bilden. Ich fordere den Landrat auf, entsprechend zu handeln.

Das primäre Bildungsangebot im Kreis wird durch den Campus Gummersbach der FH Köln komplettiert. Ideen, die Fachhochschule zu einer Technischen Hochschule fortzuentwickeln, werden von der Kreistags-SPD ausdrücklich begrüsst und unterstützt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

fortlaufende Weiterbildung ist heute für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fast schon ein Muss. Die Volkshochschulen im Kreis sind hierfür ein Standbein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreistag halten aber an unser Forderung fest, auf Kreisebene ein umfassendes Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerk zu gründen. Das derzeit dem Namen nach existierende Bildungsnetzwerk des Kreises genügt den dabei zu stellenden Ansprüchen nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gute Arbeit bedarf einer guten Infrastruktur. Deshalb bedauern wir es noch heute, dass die Kreistagsmehrheit unsere Forderung abgelehnt hat, Mittel aus dem damaligen Konjunkturparket II den Städten und Gemeinden zum Ausbau der DSL-Versorgung zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe, im Kreis die besten technologischen Voraussetzungen für Information und Kommunikation zu schaffen, bleibt eine Herausforderung, der wir uns stellen. Auch eine standortnahe, ökologisch orientierte und kostengünstige Energieversorgung der hiesigen Unternehmen und Verbraucher war und ist ein Ziel sozialdemokratischer Kreispolitik.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer ist im Oberbergischen für die Wirtschaftsförderung zuständig? In diesem Konflikt zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden steht die Kreistags-SPD auf der Seite der Räte und Bürgermeister. Allenfalls eine Koordination beim Standortmarketing sollte der Kreis übernehmen. Wir sind für hinreichende Industrie- und Gewerbeflächen im Kreisgebiet. Wir waren es, die interkommunale Zusammenarbeiten ins Gespräch gebracht haben. Aber die Planungshoheit haben allein die Städte und Gemeinden. Unseres Erachtens müssen sich Landrat und Kreisdirektor hier nicht unnötig einmischen. Ähnliches gilt für das GTC in Gummersbach. Die Gesellschafterstruktur hat sich bewährt. Bedarf für mehr Kreiseinfluss ist nicht gegeben.


6.
DIE WEGE ZUEINANDER – MOBIL IM KREIS UND IN DIE BALLUNGSZENTREN


Liebe Freundinnen und Freunde,

Umfragen belegen, dass die Menschen im Oberbergischen ein hohes Mobilitätsbedürfnis haben. Dies ist durch die hiesige Siedlungsstruktur bedingt. Oder man muss seinen Arbeitsplatz erreichen, der nicht am Wohnort liegt. Oder man möchte die Freizeitangebote nutzen, die im Kreis und in den benachbarten Großstädten gegeben sind. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, dass jede und jeder im Kreisgebiet die Mobilitätschancen erhält, die sie oder er nachfragt.

Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs befürworten wir deswegen ausdrücklich den Erhalt und die Erneuerung des vorhandenen öffentlichen Straßennetzes. Straßenneubau kann und wird es aus finanziellen und ökologischen Gründen aber nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen geben – zum Beispiel bei seit langem geplanten Ortsumgehungen.

Im ÖPNV war die Kreispolitik viel zu lange zu sehr auf die OVAG fixiert. Die OVAG ist das Nahverkehrsunternehmen des Kreises sowie von kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Ihre Existenz ist aber kein Ersatz für eine aktive Nahverkehrspolitik. Auch sind wir in der Kreistags-SPD schon verärgert, wenn eine Unternehmensführung zum Beispiel meint, hinhaltender Widerstand gegen ein Sozialticket, ein Schülerticket oder ein Absolvententicket sei angebracht und ohne Absprache die Kündigung von VRS-Verträgen vorantreibt. Die OVAG soll sich auf das konzentrieren, wofür sie da ist: im Rahmen des vom Kreis beschlossenen Nahverkehrsplans Busverkehr vorzuhalten.

Es gibt bedeutsame Verkehrsbeziehungen im Regionalverkehr, die heute nur mit Bussen bedient werden können und auf denen auch zukünftig Schnellbusse fahren sollten. Diese Verkehre gilt es zu erhalten. Gegebenenfalls könnten meines Erachtens auch weitere Schnellbuslinien hinzukommen, wie beispielsweise eine Strecke von Waldbröl über Morsbach zum S-Bahnhof Wissen oder eine Strecke von Wipperfürth zum S-Bahnhof Köln-Dellbrück. Ansonsten sehe ich für den traditionellen Bus zukünftig vor allem die Aufgabe, für den Zubringerverkehr zu zentralen Schnellbusknoten oder zu den örtlichen Bahnhöfen zu sorgen. Viele Lokalverkehre werden bald durch Bürgerbusse, Rufbusse und Anrufsammeltaxis bedient.

Beim Schienenverkehr sind wir froh, dass die RB 25 zwischen Gummersbach und Köln bald im Halbstundentakt fährt. Wir hoffen auf einen zusätzlichen Haltepunkt in Loope und wir sind glücklich über die anstehende Streckenverlängerung zunächst bis Meinerzhagen und 2015 dann bis Lüdenscheid. Hätte es den unsinnigen Investitionsstopp durch den vormaligen CDU-Verkehrsministers Wittke nicht gegeben, führen auf dem letztgenannten Streckenabschnitt heute schon die Züge. Dass die Bürgermeister an der Wiehltalbahn inzwischen eine Machbarkeitsstudie für den SPNV-Betrieb auf dieser Strecke befürworten, begrüßt die Kreistagsfraktion. Thorsten Konzelmann, Bernd Kronenberg und ich haben dies VRS und NVR auch vor kurzem in einem Gespräch in Köln mitgeteilt. Meiner Meinung nach sollte der Kreis die gemeindlichen Kosten für diese Untersuchung übernehmen und schon im Nachtragshaushalt des Kreises für 2014 veranschlagen. Nach einer solchen Machbarkeitsstudie besteht dann eine abschließende Klarheit über den zukünftigen Status dieser Bahnlinie.


7.
DIE HEIMAT DER MENSCHEN IM OBERBERGISCHEN – LEBENS- UND LIEBENSWERT


Liebe Genossinnen und Genossen,

mit einer Aussage liegt der Landrat ausnahmsweise vollkommen richtig: Das Oberbergische ist der schönste Landkreis Deutschlands. Und ich sage dies nicht nur, weil mit Thier das nachweislich schönste Dorf Deutschlands in meiner Heimatstadt Wipperfürth liegt. Entscheidend ist aber, was wir aus diesem Vorteil machen.

Für mich ist wichtig, dass wir diese Schönheit, also unsere oberbergische Kulturlandschaft erhalten. Auch müssen wir dabei die vorhandene Artenvielfalt schützen - fachsprachliche also die „Biodiversität“ sichern. Betrachtet man unter diesem Blickwinkel die Agrarpolitik, finden schon deshalb in der Milchwirtschaft die Grundpositionen des „Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter“ die Zustimmung der Kreistags-SPD.

Als weiteres Standbein für örtliche Wirtschaft wollen wir den naturnahen Tourismus fördern. Neu erschlossene Wanderwege oder zum Beispiel die Radwege auf der stillgelegten Bahntrasse von Remscheid-Lennep bis Marienheide helfen dabei. Wir wollen auch, dass Schloss Homburg endlich wieder den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung steht. Die Bauverzögerungen sprechen nicht für die Projektplaner des Kreises. Damit die ökologische und kulturelle Vielfalt des Oberbergischen jährlich eine bildhafte Widerspiegelung findet, fordert die SPD-Kreistagsfraktion – statt vieler Landratsempfänge zu unterschiedlichen Themen – einen oberbergischen Heimat-, Kultur- und Umwelttag, der dann abwechselnd in einer der oberbergischen Städte oder Gemeinden stattfindet. Auf einem solchen Tag könnte auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Vielen nochmals öffentlich gewürdigt werden, die ihre Freizeit im Sport- oder Musikverein, in der Kultur, in den Kirchen, in der Wohlfahrtspflege, bei der Feuerwehr oder im Rettungswesen der Gemeinschaft widmen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich weiterhin für die Förderung des Ehrenamtes einsetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dass wir im Oberbergischen uns für den demographischen Wandel fit machen müssen, haben wir schon mit einem Beschluss auf einen voran gehenden Parteitag klar gestellt. Hier möchte ich mich deshalb nur die Stichworte „altersgerechte Stadtplanung“ und „hinreichende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ nennen. Nicht allein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist darüber hinaus wichtig, dass in unserer lebenswerten Heimat hinreichende und bezahlbare Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass an dieser Stelle ein Dank an unsere Landtagsfraktion und an Roland Adelmann persönlich angebracht ist. Anders als die vormalige Mehrheit im Landtag, habt ihr die zugesagten Mittel für den Kita-Ausbau auch tatsächlich bereit gestellt. Und ihr habt auch die Zusage eingehalten, für das dritte Jahr im Kindergarten die Beitragszahlungen abzuschaffen. Herzlichen Dank.


Liebe Genossinnen und Genossen,

die Grundlinien einer sozialdemokratischen Alternative zur herrschenden Hybris und zum kleingeistigen Wegducken in der Kreispolitik sind damit beschrieben. Landrat Hagen Jobi mag menschlich sympathisch sein. Er hat aber erkennbar keine Lust mehr an seinem Job. Mehr und mehr überlässt er im Kreishaus die Zügel seinem Kreisdirektor. Ob er bereits 2014 oder erst 2015 abtritt, hängt wohl nur davon ab, ob in der CDU die Nachfolgekandidatur in seinem Sinne geregelt wird. Unabhängig davon müssen wir unser Möglichstes dagegen tun, dass faktisch mit Herrn Hagt die „ranghöchste Büroklammer“ die Kreisverwaltung leitet – und zwar egal, ob an einem Tag, an dem dann zeitgleich Kreistags- und Landratswahlen stattfinden, oder in zwei Schritten.

Die CDU-Kreistagsmitglieder verwechseln gestaltende Kreispolitik mit Nibelungentreue zur Landtagsopposition. Eine Kontrolle der Kreisverwaltung findet nicht statt. Kommen interessante Ideen, sind sie von uns geklaut. Und neue Ideen der Noch-Mehrheit sind selten interessant. Wir sollten alles daran setzen, dass nach dem 25. Mai nächsten Jahres viele dieser Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine wohlverdiente Schaffenspause erhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es lohnt sich zu kämpfen. Denn wir haben die besseren Konzepte und wir stellen das bessere Personal.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und Eure Geduld.





Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2013/14, 14.03.2013


(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

wir wissen nicht, was wir als Leistungsbilanz für das zurückliegende Jahr ausweisen können. Wir haben nicht den blassen Schimmer, was wir in der Zeit bis zur Kreistagswahl Mitte 2014 noch tun wollen. Damit dies nicht so auffällt, bringen wir einen Doppelhaushalt auf den Weg. Den werden CDU und FDP schon abnicken. Und die Schuld an all' dem, was wir nicht bewältigen, schieben wir sowieso der Landesregierung in die Schuhe.

Meine Damen und Herren,

entkleidet man den damaligen Vortrag von allen bemühten medizinsprachlichen Analogien, lässt sich in diesen fünf einprägsamen Sätzen die Dezember-Rede von Landrat Jobi zur Haushaltseinbringung zusammenfassen. Und lässt man die inzwischen wieder gängige Verunglimpfung des Landes außen vor, so trifft diese Kurzfassung den Kern des Problems, vor dem der Oberbergische Kreis steht.


Inhaltlich erleben wir weiter eine Phase der Stagnation und des Rückschritts. Was vor einem Jahr gesagt werden musste, gilt weiterhin. Bei den zentralen Herausforderungen,

  • bei der Arbeitsplatzsicherung – zum Beispiel durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
  • bei der Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots – zum Beispiel im Tourismus,
  • bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
  • bei der Gewährleistung von Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen und
  • bei der Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder
ist der Kreis nicht merklich voran gekommen.

Zwei Ergänzungen an dieser Stelle:

  • Erstens stehen wir zur Arbeitsplatzsicherung an der Seite der Beschäftigten und ihrer Unternehmen, wenn es darum geht, im Oberbergischen hinreichende Gewerbeflächen vorzuhalten. Da ist unsere volle Zustimmung gewiss gegeben. Wir werden aber nicht zulassen, dass die derzeitige Mehrheit in diesem Kreistag und ihre Unterstützer-Gruppen außerhalb dieses Hauses notwendige Interessenabwägungen zu Wahlkampfzwecken verunglimpfen. Zugespitzt: Wer an andere Stelle in einer anderen Frage immer lauthals "Fledermaus" ruft, muss auch in der Raumplanung die Interessen von Natur und Landwirtschaft würdigen. Und für uns steht grundsätzlich außer Zweifel: Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden. Daran lassen wir nicht rütteln.
  • Zweitens ist Schloss Homburg für den Tourismus in unserer Heimat wichtig. Dieses Bauprojekt darf aber nicht zur oberbergischen „Elb-Philharmonie“ werden. Vereinbarte Kostenrahmen sind einzuhalten - und zwar, ohne dass mögliche Folgekosten vernachlässigt werden. Es war eine Schnapsidee der Kreisverwaltung, ausgerechnet auf eine Heizungssanierung verzichten zu wollen. Dieser unsinnige Vorschlag zeugt davon, dass - trotz anders lautender Selbstdarstellungen - das Thema Energiewende in manchen Betonköpfen noch nicht angekommen ist.

Finanzpolitisch reicht es, die Entwicklung dreier Kennziffern zu betrachten - Finanzkraft des Kreises, absolute Höhe der Kreisumlage-Zahlungen sowie Gesamtverschuldung des Kreises -, um die desolaten Folgen der gegenwärtigen Tu-nix-Politik von Verwaltung und Noch-Kreistagsmehrheit zu begreifen.

  • Die Finanzkraft der oberbergischen Städte und Gemeinden befindet sich auf einem Rekordniveau. Der letzte GFG-Entwurf von Schwarz-Gelb aus dem Herbst 2009 bezifferte die fiktive Finanzkraft aller oberbergischen Kommunen zuzüglich Ergänzungszuweisungen mit knapp 576 Millionen Euro. Heute sind es - ohne die zusätzlichen Bedarfszuweisungen für die Stärkungspaktkommunen mitzuzählen - über 601 Millionen Euro. Dies ist einerseits konjunkturbedingt. Andererseits ist die gestärkte kommunale Finanzkraft auch Ausdruck einer gemeindefreundlichen Landespolitik. Wir wären froh, wenn der Bund bei der Finanzierung vor Ort anfallender Soziallasten ähnlich handeln würde - und zwar, ohne dass hierzu der Ver-mittlungsausschuss mit seiner neuen Mehrheit tätig werden muss.
  • Der Kreis dagegen nimmt seinen Städten und Gemeinden so viel Geld ab, wie nie zuvor. Im Haushaltsplan 2010 betrug der Ansatz für die allgemeine Kreisumlage noch 124 Millionen Euro, für 2013 sind schon 139 Millionen Euro und in 2014 gar 141 Millionen Euro vorgesehen.
  • Gleichzeitig erhöht sich die Verschuldung des Oberbergischen Kreises. Bei Zusammentritt dieses Kreistags betrug - laut Auskunft der Kreisverwaltung - die Summe aller Investitionskredite etwas mehr als 43 Millionen Euro (Stand: 31.12.2009). Für 2014 sieht die Finanzplanung eine Kreditermächtigung in Höhe von fast 85 Millionen Euro vor. Man kann nur beten, dass die gegenwärtige Niedrigzinsphase noch sehr lange anhält.


Meine Damen und Herren,

der Krise, die in der Höhe der Umlage-Zahlungen und im Schuldenstand ihre Widerspiegelung findet, gilt es, entgegen zu wirken. Dazu sind viele miteinander abgestimmte Schritte notwendig. Denn einen Königsweg gibt es nicht. (Diese Anmerkung zielt ausdrücklich auch auf unsere Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag, die Personalkosten pauschal um 5% zu kürzen.)

Zu kurz springt allerdings ebenfalls, wer sich nur auf eine verwaltungsinterne Konsolidierungsliste stützt oder meint, sechs Planstellen weniger in 2014 reichen aus.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

schon allein wegen der unterwürfigen Formulierung Ihres entsprechenden Last-minute-Antrags gebührt Ihnen Kritik.

Da soll der Kreistag als Haushalts-Souverän die Verwaltung bitten (!), im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2014 entsprechende Änderungen vorzunehmen. Besser kann das Rollenverständnis der Kreistagsmitglieder von CDU und FDP von keiner Satire beschrieben werden.


Meine Damen und Herren,

hier dagegen ein paar Gedanken in Frageform, die sich unseres Erachtens lohnen, erörtert und beantwortet zu werden:

1.
Wieso führen wir nicht die Dezernenten und die Amtsleitungen in einer Verwaltungsebene zusammen und schaffen dadurch flachere Hierarchien? Hierfür gibt es erfolgreiche Beispiele andernorts.

2.
Wieso orientiert sich der Verwaltungsaufbau nicht stärker an Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen?

3.
Wieso entwickeln wir die Rechnungsprüfung nicht stärker in Richtung „echtes“ Verwaltungscontrolling weiter?

4.
Wieso findet keine ehrliche Aufgabenkritik statt, in der untersucht wird, ob bestimmte Tätigkeiten nicht besser auf Stadt- oder Gemeindeebene erledigt werden können?

5.
Wieso stärken wir nicht die freiwillige interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel in der Beschaffung - zwischen dem Kreis und den Gemeinden und über Kreisgrenzen hinweg?

6.
Wieso prüfen wir nicht stärker, ob wir alleine oder gemeinsam mit Partnern bestimmte Leistungen EU-weit ausschreiben - bei vorher definierten Leistungsstandards?

7.
Wieso betreiben eigentlich drei Gebietskörperschaften - Solingen, der Rhein-Sieg-Kreis und der Oberbergische Kreis - alleine ein eigenes Rechenzentrum? Sind hier nicht größere Verbünde sinnvoll?

Übrigens, dies alles lässt sich unter dem Begriff „Verwaltungsstruktur-Reform“ bündeln - etwas, was der derzeitige Landrat scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Wir sind fest überzeugt, dass sich so und mit anderen geeigneten Maßnahmen binnen zweier Jahre ein Fünfzigstel des gegenwärtigen Haushaltsvolumens einsparen lässt.


In Anlehnung an unsere Forderungen aus 2011 und 2012 beantragen wir deshalb heute:

  • Gehen wir im laufenden Jahr gemeinsam mit den Bürgermeistern daran, die Ausgaben des Kreises strukturell um 2% zu vermindern. Ein Prozent der Einsparungen sollte schon im laufenden Jahr haushaltsrelevant sein; der Rest in 2014. Der Kreisetat würde so in 2013 um 3,03 Millionen und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro entlastet.
  • Schreiben wir folgerichtig gemeinschaftlich die allgemeine Kreisumlage in 2013 mit 43,34% und in 2014 mit 41,02% fest. So senken wir die aktuelle Belastung für die Städte und Gemeinden im Kreis.


Meine Damen und Herren der derzeitigen Kreistagsmehrheit,

sollten Sie unseren durchgerechneten Vorschlag wieder ablehnen, werden Sie die Verantwortung für einen unsoliden und gemeindefeindlichen Kreisetat erneut alleine tragen müssen.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.





 

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2012, 22.03.2012

(Es gilt das gesprochene Wort)


Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,

wieder ein Jahr vertan, muss man bilanzierend festhalten, wenn auf die operative Kreispolitik der letzten zwölf Monate zurück geblickt wird. Bei den entscheidenden Herausforderungen,

  • bei der Arbeitsplatzsicherung – zum Beispiel durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
  • bei der Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots – zum Beispiel im Tourismus,
  • bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
  • bei der Gewährleistung von Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen und
  • bei der Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder
ist der Kreis nicht merklich voran gekommen.

Statt dessen fiel der Kreis mit seiner Bewerbung durch, SGB-II-Optionskommune zu werden, ist das Verhältnis zu den Städten und Gemeinden konstant schlecht und zeigte sich im Jahresablauf erneut mehrfach, wie nötig die Kreisverwaltung eine Strukturreform braucht.

Meine Damen und Herren,

wie anders soll man beispielhaft folgende Vorkommnisse würdigen:

  • Der „Arbeitskreis Finanzen“ aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Bürgermeister hat seit der Haushaltsverabschiedung 2011 nicht mehr getagt – auch nicht, nach dem nun seit längerem der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorliegt.
  • Die Kreisverwaltung als „Gemeinschaft unabhängiger Sprecher“ weiß nicht, wer für was zuständig ist: So wird beim Bauprojekt „Berufskolleg Dieringhausen“ im Schulausschuss auf die Beschlusskompetenz des Bauausschusses verwiesen und im Bauausschuss auf die des Schulausschusses.
  • Gleichzeitig laufen nicht nur bei diesem Projekt die Baukosten vollständig aus dem Ruder. Bei einem Bauvolumen von 10 Mio. Euro ist die Verwaltung nicht in der Lage, durch Einsparungen an anderer Stelle partielle Kostensteigerungen auszugleichen.
  • Schließlich fehlt eine eindeutige Verwaltungsaussage, bei welchem Angebotsniveau der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren gewährleistet ist. Genau dafür haben wir aber eine Fachverwaltung.


Dabei haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen des Kreises deutlich verbessert, so dass klug durchdachtes Handeln eher möglich ist. Die Kreisverwaltung musste in einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion vom 5. Februar 2012 zugeben:

  • Konjunkturbedingt sind die Kreisumlagegrundlagen seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen. Im Haushalt 2011 sind 275 Mio. Euro angesetzt worden. Für 2012 rechnet die Kreisverwaltung mit 295 Mio. Euro. Dies ist ein Mehr von über 7%.
  • Bei – trotz anders lautender Propaganda – deutlich reduzierter Neuverschuldung des Landes gibt es – nach dem Raubzug durch die kommunalen Kassen seitens der Vorgängerregierung – endlich wieder eine städte- und gemeindefreundliche Landespolitik, wie alle Zahlen belegen: Der letzte schwarz-gelbe Landeshaushalt 2009 schloss mit einer Neuverschuldung von 5,6 Mrd. Euro ab. Und der Oberbergische Kreis bekam vom Land 2009 nur Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 24 Mio. Euro. Der jetzt von CDU, FDP und Linken abgelehnte Landesetat-Entwurf 2012 sieht eine verminderte Neuverschuldung von 3,6 Mrd. Euro vor. Dies sind mehrere Mrd. Euro weniger, als der frühere CDU-Finanzminister Linssen in seiner letzten Finanzplanung für das laufende Jahr vorgesehen hatte. Und die Schlüsselzuweisungen des Landes an unseren Kreis steigen 2012 auf über 30 Mio. Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen steht der Kreis also schon heute um – sage und schreibe – mehr als 26% besser da als unter Schwarz-Gelb. Und die Modellrechnung zum verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sieht für die nächsten Jahre weitere Mehrzuwendungen an den Kreis vor.

Wie die Kindergartenfinanzierung nach der Tu-nix-Politik von Schwarz-Gelb wieder auf eine solide Grundlage gestellt wurde, ist eben bei einem anderen Tagesordnungspunkt bereits dargelegt worden. Übrigens, Herr Biesenbach, wenn sich die Landeszahlungen jetzt um mindestens ein halbes Jahr verzögern, liegt es – wie von mir vor zwei Wochen voraus gesagt – an Ihrer Ablehnung des Landeshaushalts. Als ich auf diese Gefahr im Kreisausschuss hinwies, meinten Sie noch, mich beschimpfen zu müssen.

Eine ergänzende Bemerkung am Rande: Wegen nun fehlender Landeszuschüsse ist ferner das VRS-Sozialticket vorläufig gestoppt. Bedanken können sich Betroffene auch bei der sogenannten Linken, die ebenfalls maßgeblich zur Haushaltsentscheidung des Landtags beigetragen hat.


Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei CDU und FDP,

ein zentraler Grund, warum die Mehrheit des Kreistags notwendige Veränderungen nicht einleitet, ist das Selbstverständnis der CDU-Führung hier im Hause. Statt gestaltende Politik für den Kreis zu machen, wird der Kreistag von Herrn Biesenbach und Herrn Löttgen als Nebenbühne für ihre landespolitische Obstruktionspolitik missbraucht:

  • Im Frühjahr letzten Jahres wollten sie uns zu einer Verfassungsklage gegen das Land bewegen. Ausgerechnet ein ehemaliger Mitarbeiter des Ex-Ministerpräsidenten Rüttgers wurde deshalb auf Kreiskosten mit einem Gutachten beauftragt.
  • Weil sich immer mehr Kommunen im Kreis für Gemeinschafts- oder Sekundarschulen entscheiden, sah Herr Löttgen im Kreisentwicklungsausschuss auf einmal die zusätzliche Kreisaufgabe, die Schulentwicklung – wohl im Sinne seiner eigenen schulpolitischen Vorstellungen – zu koordinieren.
  • Nach dem der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf dem Weg gebracht wurde, riefen die Herren Biesenbach und Löttgen jeweils vor Ort zum Widerstand auf. Komisch nur, dass sich jetzt mit Gummersbach, Engelskirchen, LIndlar und Nümbrecht wohl mindestens vier weitere Gemeinden im Kreis freiwillig den Konsolidierungs- und Entschuldungsregeln unterwerfen wollen, weil sie so erstmals eine Perspektive sehen, der drückenden Schuldenlast zu entkommen.
  • Ein Dauerbrenner ist die Forderung von Herrn Biesenbach und Herrn Löttgen, die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres wieder abzuschaffen. Der oberbergischen Lokalpresse war vor Jahreswechsel zu entnehmen, dass so die Mittel für die Kommunalfinanzen aufgestockt werden sollen. Vor kurzem war aber überregional auch zu lesen, dass die Landtags-CDU auf diesem Weg die Neuverschuldung reduzieren will. Deshalb zwei Anmerkungen: Erstens kann man seriös auch virtuell eingespartes Geld nur einmal ausgeben. Und zweitens glauben wir Ihnen, dass sie gegen diese Verbesserung für Familien mit Kindern sind. Wir sind da ausdrücklich anderer Auffassung und freuen uns über den Beschluss des Landtags.

Meine Damen und Herren,

wir haben die begründete Hoffnung, dass wir alle im Kreistag uns nach dem 13. Mai stärker den wirklichen Kreisthemen widmen können – möglicherweise, weil die Wählerinnen und Wähler die Herren Biesenbach und Löttgen gezwungen haben, von der Hauptbühne „Landtag“ abzutreten. Für’s Oberbergische wäre das gut so.


Leider werden wir bis dahin hinnehmen müssen, wie die Mehrheit hier im Hause lustlos die Haushaltsberatungen abwickelt. Dennoch werden wir auch heute unseren Antrag für eine städte- und gemeindefreundliche Etatpolitik zur Abstimmung stellen. Wie 2011 schlagen wir vor:

1.

Schreiben wir gemeinschaftlich die allgemeine Kreisumlage mit 43% fest und senken wir so die aktuelle Belastung für die Städte und Gemeinden im Kreis.

2.

Gehen wir im laufenden Jahr gemeinsam mit den Bürgermeistern daran, die Ausgaben des Kreises strukturell um 2% zu vermindern, vor allem in dem wir Doppelungen von Aufgabenwahrnehmungen abschaffen und eine – längst fällige – Verwaltungsstrukturreform einleiten. Ein Prozent der Einsparungen könnte schon im nächsten Jahr haushaltsrelevant sein; der Rest in den Folgejahren. Dies, meine Damen und Herren, ist im Umfang deutlich weniger, als die Landtags-CDU für das Land fordert, wenn sie für eine rasenmäherähnliche Kürzung im Haushalt von 4% eintritt.

3.

Verabschieden wir ein Haushaltssicherungskonzept, dass in den nächsten Jahren stetig und verlässlich eine allgemeine Kreisumlage von weniger als 43% vorsieht. Wie wir schon im letzten Jahr vorgerechnet haben, ist dies – bei entsprechendem Sparwillen – möglich, ohne dass der Eigenkapitalverzehr jenes Ausmaß überschreitet, das die Kreisverwal-tung ohnehin einplant.

Meine Damen und Herren,

sollte unser durchgerechneter Vorschlag wieder keine Mehrheit finden, können sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir den Kreisetat mittragen.


Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einen versöhnlichen Ausklang meiner Rede habe ich mir die Bemerkung zu einer einzelnen Haushaltsposition bis zum Schluss aufgehoben. Dass wir es gemeinsam geschafft haben, das „Bündnis gegen Rechts“ jetzt auch im Kreisetat zu verankern, freut uns sehr. Dafür bedankt sich meine Fraktion ausdrücklich.


Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2011, 24.03.2011

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, vor einem Jahr lautete mein Eingangsgruß an den Landrat „Kalimera“, also – angesichts der vergleichbaren Haushaltslage – auf Griechisch „Guten Tag“. Ich endete mit der Aufforderung, alles Nötige zu tun, um folgenden Abschiedsgruß zu vermeiden: „Kalinichta“, gute Nacht, liebe Städte und Gemeinden im Oberbergischen. Heute stelle ich fest: Die damals befürchtete finanzielle Zwangslage für den Kreis und seine Städte und Gemeinden ist eingetreten. Auf Jahre wird der Kreis von der Substanz leben, in dem er auf sein Eigenkapital zurückgreift. Und gleichzeitig will die Kreisverwaltung den Kommunen Umlagehebesätze zumuten, die jedweden lokalen Handlungsspielraum zunichte machen. Die Reaktion aus den Städten und Gemeinden ist entsprechend: Unabhängig von Parteizugehörigkeiten stellen sich alle Bürgermeister geschlossen gegen den Kreis und beschließen Räte Resolutionen, in denen sie darum bitten, den Landrat in seinem Tun zu stoppen. Klagen sind angekündigt und werden vorbereitet. In schierer Verzweiflung stellen die Städte und Gemeinden sogar allseits sinnvoll erachtete Projekte in Frage, wie die Wahrnehmung der Option nach SGB II. Meine Damen und Herren, einen solchen Aufstand gegen die Kreis-Fiskalpolitik von CDU und FDP hat das Oberbergische noch nicht erlebt. Und, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie haben das verdient, denn dies ist das Ergebnis einer vollständig verfehlten Politik, die Sie seit Jahren betreiben.
  • Am 12. März 2009 verabschiedeten Sie im Kreistag einen „Wahlkampfetat“, sehr wohl wissend, was Sie gerade tun. Ich sagte Ihnen schon damals voraus – ich zitiere: „Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. … [Alle Planungen] … beruhen auf den optimistischen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen.“ Ende des Zitats.
  • In der folgenden Kreistagssitzung am 10. Juni 2009 wies meine Fraktion auf die weg brechenden Gewerbesteuer-Einnahmen in den Städten und Gemeinden hin. Wir forderten schon damals vergeblich eine sofortige Haushaltssperre für den Kreisetat und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.
  • Fast genau vor einem Jahr, nämlich in der Haushaltsdebatte am 18. März 2010, beantragten wir erneut, dass sich der Kreis freiwillig den Regeln einer Haushaltssicherung unterwirft. Gleichzeitig mahnten wir wieder strukturelle Veränderungen bei der Kreisverwaltung an. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, stießen wir wieder auf taube Ohren.
Meine Damen und Herren auf der Rechten, auch für Sie gilt, was Johann Jacoby, ein Vorkämpfer für die Demokratie in Deutschland, 1848 seinem preußischen König entgegen schleuderte: „Es ist das Unglück der Herrschenden, dass sie die Wahrheit nicht hören wollen.“ Insoweit trifft Sie der Unmut aus dem Kreisgebiet vollkommen zu Recht. Sehr geehrter Herr Landrat, für die einstürzende Kreishausfassade können Sie wohl nichts. Dennoch steht dieses Unglück beispielhaft für das inhaltliche Scheitern Ihres Politikansatzes, immer neue „Leuchttürme“ setzen zu wollen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Sie haben Schiffbruch erlitten mit dem groß angekündigten „Haus der Wirtschaft“. Auch die neue Veranstaltungshalle vor allem für die Handballprofis des VfL Gummersbach war und ist ein Luftschloss. Das Oberbergische liegt eben nicht an der Küste, sondern mitten im Binnenland. Und hier sind die „Mühen der Ebene“ gefragt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen ein für:
  • Arbeitsplatzsicherung z. B. durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke.
  • Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus).
  • Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.
  • Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen: Jedes Schlagloch ist hier eine Anklage.
  • Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder.
In diesen elementaren Dingen ist wenig erreicht worden. Im Gegenteil. Erneut ist unser Kreis im Standortranking des Prognos-Instituts zurückgefallen. In 2010 landet das Oberbergische auf dem 227. Rang. 2004 belegte unser Kreis noch den 106. Platz. Auch in der Kategorie „Dynamik des Wirtschaftsstandortes“ ging es weiter abwärts. Hier landet der Kreis aktuell nur noch auf dem 280. Platz. Eine Besserung bei gleich bleibender Politik ist also nicht zu erwarten. Wieder schneiden auch alle Kreise und Großstädte der Region Köln-Bonn in der Platzierung deutlich besser ab als das Oberbergische. So ist zum Beispiel der Rheinisch-Bergische Kreis auf Rang 98 verortet. Selbst einige ländliche Kreise in Ostdeutschland, wie der thüringische Ilm-Kreis, haben jetzt bessere Zukunftschancen als der Oberbergische Kreis. Unabhängige und nicht vom Kreis beauftragte Gutachter beurteilen das Oberbergische Jahr für Jahr schlechter. Sehr geehrter Herr Landrat, da können Sie unsinnigerweise die Kreisausgaben für Öffentlichkeitsarbeit noch so sehr steigern und nochmals mehrere zehntausend Euro für neue Kreislogos aus dem Fenster werfen, letztlich setzt sich die Wirklichkeit gegen den Schein durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir unseren Kreis gemeinschaftlich wieder nach vorne bringen, ist die Wiederherstellung solider, stetiger und stabiler finanzieller Rahmenbedingungen. Hierzu hat es unseres Erachtens ermutigende Gespräche mit Vertretern der Bürgermeister gegeben, deren Ergebnisse wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen – heute als Antrag zur Abstimmung stellen werden. Wir schlagen Ihnen vor:
1.
Schreiben wir gemeinschaftlich die allgemeine Kreisumlage mit 43 v. H. fest. Unsere Städte und Gemeinden brauchen in diesem Jahr eine mildere Belastung, denn im laufenden Jahr ist deren Einnahmesituation besonders prekär.
2.
Gehen wir im laufenden Jahr gemeinsam mit den Bürgermeistern daran, die Ausgaben des Kreises strukturell um 2 v. H. zu vermindern, vor allem in dem wir Doppelungen von Aufgabenwahrnehmungen abschaffen und eine – längst fällige – Verwaltungsstrukturreform einleiten. Ein Prozent der Einsparungen könnte schon im nächsten Jahr haushaltsrelevant sein; der Rest in den Folgejahren. Dies, meine Damen und Herren, ist im Umfang deutlich weniger, als die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises von den Städten und Gemeinden verlangt, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden.
3.
Geben wir als Kreistag an die Städte und Gemeinden in Gänze jene Einnahmeverbesserungen weiter, die der Kreis durch die Refinanzierung von SGB XII-Fällen erzielt – übrigens ein Plus, dass die sozialdemokratischen Verhandler in den Gesprächen zur Hartz IV-Reform durchgesetzt haben.
4.
Finanzieren wir die Sanierung der Kreishausfassade durch Einsparungen an anderer Stelle. Wo, soll der Bauausschuss entscheiden: Ein Berufskolleg muss zum Beispiel beste Lernvoraussetzungen bieten. Auf eine extravagante Außenverkleidung kann dagegen verzichtet werden. Auch beim Ausbau von Kreisstraßen in Bergneustadt sowie zwischen Waldbröl und Nümbrecht könnte der Rotstift angesetzt werden.
5.
Verabschieden wir ein Haushaltssicherungskonzept, dass in den nächsten Jahren stetig und verlässlich eine allgemeine Kreisumlage von nicht mehr als 43 v. H. vorsieht. Wie wir vorrechnen, ist dies – bei entsprechendem Sparwillen – möglich, ohne dass der Eigenkapitalverzehr jenes Ausmaß überschreitet, das die Kreisverwaltung ohnehin einplant. Meine Damen und Herren, jede und jeder, aber insbesondere all jene, die nicht nur auf Kreisebene Verantwortung tragen, können diesen durchgerechneten Vorschlägen zustimmen. Deshalb werden wir darüber gleich namentlich abstimmen lassen. Wir wollen nicht glauben, dass zum Beispiel einige Kreistagskolleginnen und -kollegen aus Nümbrecht, Engelskirchen oder Bergneustadt gespaltene Persönlichkeiten sind, die sich hier und heute anders verhalten, als in ihrem Heimatort. So viel an Doppelzüngigkeit ist unseres Erachtens undenkbar. Wir setzen auf Bekennermut wider den Kadavergehorsam. Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2010, 18.03.2010

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen und – angesichts des von Ihnen zu verantwortenden Haushaltsentwurfs – Kalimera Herr Landrat Jobi! Für die, die das eben nicht verstanden haben: Ich habe dem Landrat auf Griechisch einen guten Tag gewünscht, denn die Finanzlage in den oberbergischen Städten und Gemeinden sowie beim Kreis ist mehr als mies und die Perspektiven für die nächsten Jahre sind düster. Meine Damen und Herren, kein vernunftbegabter Mensch behauptet, dass der Landrat oder die ihn tragende Rechtsmehrheit hier im Kreistag jetzt und heute die Finanzprobleme im Oberbergischen lösen könnten. Diese resultieren zu einem Teil aus einer schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin und Düsseldorf, bei der immer weniger Einnahmen den Gemeinden gelassen und immer mehr Lasten den Kommunen auf die Schultern gelegt werden. Ich erspare es mir, jetzt alle Steuergeschenke zu Gunsten bestimmter Klientelgruppen und alle Grausamkeiten wider das Konnexitätsprinzip aufzuzählen. Es reicht, an dieser Stelle auf die Ausführungen des Kreiskämmerers vom 12. Dezember letzten Jahres zu verweisen. Zu einem anderen Teil ist der – Zitat Herr Krüger – „polytraumatisierte Zustand“ der Kommunalfinanzen ein Ergebnis der Weltwirtschaftskrise. Aber spätestens an dieser Stelle muss man inne halten und darauf hinweisen, dass dieser finanzielle Schock uns nicht völlig unvorbereitet trifft. In meiner letzten Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr sagte ich Ihnen wörtlich voraus: „Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. … Für mehrere Jahre ist … vorgesehen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und so sein Eigenkapital auffrisst. Dabei beruhen alle Planungen auf den optimistischen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen.“ Bereits in der Kreistagssitzung am 10. Juni 2009 wies meine Fraktion auf die weg brechenden Gewerbesteuer-Einnahmen in den Städten und Gemeinden hin. Schon vor neun Monaten forderten wir eine sofortige Haushaltssperre für den Kreisetat und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Auch dass eine Strukturreform bei der Kreisverwaltung zwingend nötig ist, sagen wir Ihnen – gebetsmühlenhaft – jetzt seit mehreren Jahren. Bereits 2005 wiederholte (!) ich in meiner Haushaltsrede die Forderung, im Sinne flacherer Hierarchien auf eine interne Verwaltungsebene gänzlich zu verzichten. Da die rechte Mehrheit in diesem Kreistag keine dieser Warnungen, Hinweise und Ideen ernst genommen hat, kann man mit Fug und Recht behaupten: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben nicht das Geringste getan, um aus eigener Kraft der Notlage der kommunalen Finanzen entgegen zu wirken. Schlimmer noch: Sie haben den Ernst der Lage über Monate hinweg geleugnet. Noch nicht einmal zu einem gemeinschaftlichen Hilfeschrei gegenüber Bund und Land waren Sie bislang bereit. Vielmehr verteidigen Sie den Raubzug des Landes durch die kommunalen Kassen auch heute noch. Dieses finanzpolitische Versagen reiht sich ein in die Liste der Fehlleistungen, die sich der Landrat und die derzeitige Kreistagsmehrheit in den letzten zwölf Monaten haben zu Schulden kommen lassen. Beispielhaft möchte ich erwähnen:
  • Als Leuchtturmprojekt für die Kreisentwicklung wurde uns der Plan für ein „Haus der Wirtschaft“ im Steinmüller-Gelände verkauft. Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollten nach dem Willen der rechten Hälfte dieses Hauses dafür eingesetzt werden. Wir stellten damals bereits klar, dass für uns die Breitbandverkabelung des Oberbergischen Vorrang hat. Fazit heute: Das „Haus der Wirtschaft“ kommt nicht. Dafür geben Sie uns nun mit einem Antrag in der Frage der DSL-Versorgung ausdrücklich Recht. Nur: Jetzt sind die Kreismittel aus dem Konjunktur¬paket II anderweitig verfrühstückt.
  • Bei der Renovierung und Modernisierung von Schloss Homburg wurde viel zu lange an einem Star-Architekten festgehalten, obwohl die fehlende Umsetzbarkeit seiner Pläne – bei Einhaltung des Kostenrahmen – bald ersichtlich war und von uns früh angezeigt wurde. Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, warum haben Sie nicht früher auf die Warnungen zum Beispiel von Jürgen Rogowski gehört?
  • Vor einem Jahr geisterte die Multifunktionshalle Gummersbach durch alle Debatten. Nichts schien im Oberbergischen dringlicher und wichtiger zu sein. Der Landrat stellte sich an die Spitze der Befürworter. Selbst die Bürgermeisterrunde – sonst bei zusätzlichen Kreisaufgaben zu Recht kritisch – meinte, hier ein kreisweites Interesse und zusätzliche Kreisausgaben befürworten zu müssen. Inzwischen ist das Thema weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden und vom Landrat hört man zu dieser Frage gar nichts mehr.
Meine Damen und Herren auf der Rechten, Sie scheitern bei den Leuchttürmen und vermeidlichen Gipfelpunkten der Kreispolitik und vernachlässigen zugleich die Mühen der Ebene. Wie seit Jahren halten wir heute erneut fest: In den zentralen Politikfelder des Kreises:
  • Arbeitsplatzsicherung z.B. durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
  • Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus),
  • Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
  • Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen,
  • Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder,
sehen wir keine nennenswerten Fortschritte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf den Verlauf und die Entscheidungsvorlagen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen zurück: Der vorliegende NKF-Haushaltsentwurf entspricht bei weitem noch nicht dem, was man eine ordentliche Beratungsgrundlage nennen kann. Weiterhin fehlen im Etatentwurf vernünftige Kennzahlen und Ziele. Aber nur mit entsprechenden Kennzahlen lassen sich Haushalte verschiedener Gebietskörperschaften vergleichen. Und nur mit quantifizierten Zielen kann das Budget tatsächlich seine Steuerungswirkung entfalten. Um diese Mängel zügig zu beheben, haben Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen lösungsorientierten Antrag vorgelegt, über den wir später entscheiden. Seitens der Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden sind Einwendungen gegen den Haushalt erhoben worden. Diese Einwendungen werden von uns über große Strecken geteilt. Aus diesen Übereinstimmungen ist ein weiterer Antrag von Kreistags-SPD und Bündnis 90/ Die Grünen entstanden. (Hierzu werde ich mich abschließend noch äußern.) Abweichend vom Wunsch der Bürgermeister glaube ich allerdings nicht, dass man seriös schon jetzt über Jahre hinweg eine stabile Kreisumlage versprechen kann. Auch undifferenzierte Kürzungen von Sozialleistungen wollen wir in den Städten und Gemeinden nicht sehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über die Einwendungen der Bürgermeister der Stimme enthalten. Gut hätten wir es gefunden, falls der Sprecher der oberbergischen Bürgermeister sich im Finanzausschuss oder im Kreisausschuss die Zeit genommen hätte, die Einwendungen gegen den Kreisetat den Volksvertretern darzulegen. Immerhin ist die Haushaltsgestaltung das Königsrecht jeder gewählten Vertretung. Dafür haben in den letzten Jahrhunderten alle demokratischen Kräfte gekämpft. Stattdessen kommt für den Finanzausschuss eine Absage und schreibt Herr Becker-Blonigen am 28.2.2010 an den Landrat: „Sofern die Teilnahme an einer ... anderen Sitzung erwünscht ist, würde ich darum bitten, dass wir einen solchen „Auftritt” vorbesprechen. Geheimdiplomatie zwischen Verwaltungsspitzen statt demokratische Transparenz scheint da die Devise zu sein. „So sind sie halt, die Parteibuch-Liberalen.“ Diesem lapidaren Kommentar eines meiner Fraktionskollegen ist nichts hinzuzufügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unseres Erachtens richtig ist, dass sich der Kreis freiwillig den Regeln eines Haushaltssicherungskonzeptes unterwirft. Wir sollten endlich eine Strukturveränderung bei der Kreisverwaltung einleiten – zum Beispiel durch Abschaffung der Amtsleiterebene. Und wir sollten die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöhen. In diesen Punkten folgen wir den Bürgermeistern ausdrücklich. Und dies stellen Kreistags-SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen heute als Antrag einzeln zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, wir hoffen, dass Sie uns dabei heute zustimmen werden und nicht antworten: Kalinichta, gute Nacht, liebe Städte und Gemeinden im Oberbergischen. Sollte unser Antrag allerdings keine Mehrheit finden, lehnt die Kreistags-SPD die dann von der Rechtsmehrheit im Kreistag zu verantwortende Haushaltsvorlage ab. Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich persönlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2009, 12.03.2009

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, ich möchte mich hier und heute dem Kreishaushalt 2009 widmen. Er bietet meines Erachtens genügend Gesprächsstoff. Inhaltliche Auseinandersetzungen über die Kreistagsbilanz der letzten fünf Jahre oder über die langfristigen politischen Perspektiven des Kreises sollten meines Erachtens zu anderen Zeiten, an anderen Orten und mit anderen Mitdiskutanten stattfinden. Herr Biesenbach, da sind nicht Sie mein Kontrahent! Ich stehe folgend dazu überall und jederzeit zur Verfügung. Mal sehen, ob und wie häufig dies auch bei anderen Personen der Fall sein wird oder ob dann der Mut zur inhaltlichen Debatte fehlt. Formal wurden die Haushaltsberatungen des laufenden Jahres durch den Versuch der Verwaltung geprägt, einen beratungsfähigen NKF-Etat vorzulegen. Dieser Versuch ist gescheitert. Wer neue Erkenntnisgewinne erwartet hat, ist tief enttäuscht worden. Der vorliegende Etatentwurf kombiniert die Unzulänglichkeiten der Doppik mit den Nachteilen der Kameralistik: Weder finden sich die bisherigen Ausgabenansatze nach Haushaltsstellen, noch sind output-orientierte Messzahlen, Kennziffern oder gar operationalisierte Ziele im hinreichenden Maße vorhanden. Dass die Verwaltung auf Nachbesserungsforderungen fast schon beleidigt reagiert hat, erschwerte die Haushaltsberatungen zusätzlich. Übrigens: Welchen Stellenwert der Landrat den Etatberatungen des Kreistages beimisst, ist auch an der heutigen Tagesordnung zu erkennen. Gerade einmal als Punkt 9 ist der Beschluss über die Haushaltssatzung in der heutigen Agenda zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darin kann man eine bewusste Herabsetzung des Kreistags als Vertretung der oberbergischen Bevölkerung sehen. Allen sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Der Haushaltsbeschluss gilt als das zentrale Kontrollrecht jeder Volksvertretung. Ich erinnere mich nicht daran, dass – beispielsweise – die Haushaltseinbringung durch die Verwaltung im Kreistag schon einmal derart nachrangig behandelt wurde. Die Unzulänglichkeiten des Haushaltsentwurfes erklärten uns der Landrat und sein Kämmerer mit Umstellungsproblemen. Die Ursachen liegen jedoch tiefer: Es rächt sich, dass aus den Erfahrungen vieler oberbergischer Städte und Gemeinden nicht gelernt wurde. Und vor allem rächt es sich, dass eine Neugestaltung der Kreisverwaltung zu einem modernen und produktorientierten Dienstleistungsunternehmen vollständig versäumt wurde. Die Personalausstattung beim Kreis ist in einigen Bereichen mehr als üppig. Aber ansonsten lebt im Kreishaus das streng hierarchische Bürokratiemodell des preußischen Landratsamtes Gummersbach fort. Doch – der Vergleich sei mit erlaubt – mit veralteten Werkzeugen aus dem neunzehnten Jahrhundert kann man keinen Hochleistungsrechner bauen. Inhaltlich bleibt der vorliegende Haushaltsentwurf einerseits orientierungslos, andererseits ist er sozial unausgewogen. In den zentralen Politikfelder
  • Arbeitsplatzsicherung z.B. durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
  • Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus),
  • Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
  • Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen,
  • Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder
finden sich kaum neue und innovative Ansätze. Zugespitzt formuliert: Das wenige, was neu ist, ist nicht innovativ. Und die innovativen Spurenelemente im Etat sind nicht neu. Sie sind aus dem geklaut, was wir seit Jahren hier schon fast gebetsmühlenhaft einfordern. Insbesondere fragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:
  • Wo sind die Vorbereitungen auf das, was auf uns alle in den nächsten Monaten zukommen wird?
  • Was wird der Kreis tun, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise mit voller Wucht auch über die Menschen hier bei uns im Oberbergischen herein bricht?
An dieser Stelle kann man beobachten, was passiert, wenn eine Verwaltung ohne Leitbild vor sich hin werkelt. Oder, Herr Landrat, können Sie dem Kreistag hier und heute in maximal fünfzig Worten darlegen, welche Grundprinzipien dem Kreishandeln zu Grunde liegen und welche strategischen Ziele dabei verfolgt werden? Auch zeigt sich überdeutlich, was parteipolitisch motivierte Inzucht bei der Besetzung von Leitungsgremien bewirkt. Deshalb warnen wir Sie, Herr Landrat: Heute ist eine Dezernentenstelle frei geworden. Erliegen Sie nicht erneut der Versuchung, diesen Posten – kurz vor den Wahlen – nach den altbekannten und gescheiterten Auswahlkriterien schnell neu zu besetzen. Verspielen Sie nicht erneut Chancen. Wie sozial einseitig der Etatentwurf ist, ist eben erst bewiesen worden. Jedes Jahr 110.000 Euro sollen die Kreisbürgerinnen und -bürger künftig als Nutzungsentgelt für die Multifunktionshalle in Gummersbach zahlen. Und wenn es nach der ursprünglichen Vorstellung des Landrats gegangen wäre, flösse diese Zahlung gar als Zuschuss ohne irgendeine Gegenleistung. Dies haben wir abgewendet. Gleichzeitig ist gerade eine weitere Senkung der Kindergartenbeiträge um insgesamt 330.000 Euro abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, anders als dem derzeitigen Landrat und der Noch-Mehrheit im Kreistag ist uns die Entlastung von Familien mit Kindern zumindest genau so wichtig, wie das Bereitstellen von Geldern für ein Nutzbauwerk – so sinnvoll und begrüßenswert die Investition in eine Multifunktionshalle sportpolitisch auch ist. Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. Die Höhe der ordentlichen Erträge ist mehr als sechs Millionen Euro niedriger als das Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen. Und in den nächsten Jahren wird es nicht viel besser sein. Laut Plan soll erst 2012 ein positives Jahresergebnis erreicht werden. Für mehrere Jahre ist also vorgesehen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und so sein Eigenkapital auffrisst. Dabei beruhen alle Planungen auf den optimistischen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen. Sehr geehrter Herr Landrat, sie stehen als Verwaltungschef in der Tradition ihrer Amtsvorgänger Ammermann und Kausemann: Mit diesem Kreisetat hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger einen finanziellen Trümmerhaufen. Meine Damen und Herren, angesichts der sich mehrenden Krisensymptome auch im Oberbergischen, angesichts vermehrter Kurzarbeit auch bei uns im Kreisgebiet, angesichts eines zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gibt es mehr als genügend Gründe für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit – zum Wohle der hier lebenden Menschen. Hierzu sind die oberbergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten grundsätzlich bereit. Dies haben wir in der laufenden Wahlperiode in mehreren Fällen bewiesen. (Zwei Beispiele sind die Neuordnung der oberbergischen Krankenhauslandschaft und die langfristige Entlastung der Kreisausgaben durch Schaffung eines Pensionssicherungsfonds.) Leider finden sich heute weder im Verhalten der derzeitigen Verwaltungsspitze noch in diesem Etatentwurf Angebote oder Ansatzpunkte für diese notwendige Kooperation. Deshalb lehnt die Kreistags-SPD die vom jetzigen Landrat zu verantwortende Haushaltsvorlage ab. Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich persönlich für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2008, 06.03.2008

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

erlauben Sie mir bitte heute, zunächst einmal positiv auf vier Erfolge zurück zu blicken, die wir im Kreis in den letzten zwölf Monaten – unter maßgeblicher Beteiligung oder gar auf Initiative meiner Fraktion – haben erzielen können. Gerade weil wir uns in anderen Punkten streiten, ist es mir ein Anliegen, dies hier zu Beginn zu tun.

Als erstes hervorheben möchte ich den durch den Verkauf der RWE-Aktien ermöglichten Pensionssicherungsfonds. Durch diesen Fonds werden zukünftige Haushalte des Kreises deutlich entlastet. Die Verlagerung von gegenwärtig verursachten Kosten auf zukünftige Generationen wird erkennbar zurück genommen. Dass die RWE-Aktien von uns in einer Hochpreisphase am Aktienmarkt verkauft werden konnten, war Glück. Aber dass wir uns zu dieser Vermögensumschichtung entschlossen haben, war politischer Wille. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen selbstbewusst für uns in Anspruch, dass ein entsprechender Vorschlag zuvorderst von uns kam.

Die Kreistags-SPD hat zweitens schon vor Jahren nicht öffentlich – im mehreren Sitzungen des Kreisausschusses – auf eine mögliche finanzielle Schieflage des Kreiskrankenhauses Waldbröl hingewiesen. Die nun von uns gemeinsam beschlossene Bildung der Kliniken Oberberg GmbH schafft die notwendigen Bedingungen dafür, dass beide Krankenhausniederlassungen – Gummersbach und Waldbröl – erhalten werden können. Dadurch gewährleisten wir die ortsnahe stationäre Krankenversorgung in der Kreismitte sowie im Südkreis und sichern Arbeitsplätze an beiden Standorten. Der Kreis hat seine Hausaufgaben – eben noch rechtzeitig – gemacht. Es gilt jetzt, die geschaffenen Voraussetzungen in hinreichende Zukunftschancen zu wandeln, denn „über den Berg“ sind die Krankenhäuser noch nicht. Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich: Wer nun – vielleicht allein aus ideologischen Gründen – Steine in den Weg legt, muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen. Und hier vor Ort wird niemand aus seiner Mithaftung entlassen!

Drittens: Das jetzt für das Abtragen der Altfehlbeträge des Kreises gewählte „Überschussmodell“ ist ein Vorschlag aus der Mitte der Bürgermeister. Wir haben diesen Vorschlag schon im Januar aufgegriffen und uns zu Eigen gemacht. Durch diese – jetzt von der Bezirksregierung akzeptierte – Regelung wird vermieden, dass die aktuellen Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis mit zusätzlichen Verbindlichkeiten belastet werden. Daran, dass die Altfehlbeträge abgetragen werden müssen, ändert sich allerdings nichts. Noch jahrelang werden die Bürgerinnen und Bürger in den oberbergischen Städten und Gemeinden die zurück liegenden Kreisetatdefizite abstottern. Herr Landrat, so viele Körbe voll Eier können Sie gar nicht vor Ort vorbeibringen, um dies auszugleichen!
In jedem Fall gilt: Für Prestigeprojekte sollte auf Kreisebene kein Geld verprasst werden, das dann „vor Ort“ fehlt. Und bei begonnenen Maßnahmen darf es nicht zu überplanmäßigen Mehrkosten kommen – weder bei der Investition selbst, noch im laufenden Betrieb.

Ausdrückliche begrüßen wir – viertens – die Senkung der allgemeinen Kreisumlage auf 40,2 %-Punkte. Alle Anwesenden sollten jedoch wissen, dass die Umlagesenkung diesmal nur deshalb so deutlich ausfällt, weil der Kreistag unterjährig auf eine Umlageanpassung verzichtet und stattdessen Überschüsse faktisch per Barschecks ausgeschüttet hat.
Ausschlaggebend für die niedrigere Kreisumlage sind vor allem die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden. (Insoweit finanzieren die Städte und Gemeinden die Umlageverbesserungen selbst.) Dass aber die Gewerbesteuer überhaupt noch vorhanden ist, ist dem sozialdemokratischen Kampf für den Erhalt der Steuer geschuldet. Ich erinnere ein weiteres Mal daran: FDP und CDU im Kreistag unter Federführung von Herrn MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen.

Meine Damen und Herren,

in anderen Fragen ist der Kreis keinen Schritt vorangekommen oder sogar zurück gefallen. Mehrere Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen – alle von uns im letzten Jahr hier im Kreistag aufgezählt und aufgegriffen – belegten erneut die Rückstände des Kreises in der Wirtschaftsförderung und im Bildungssektor. Was wir nicht vernommen haben, waren überzeugende Antworten der Kreisverwaltung, wie den hieraus erwachsenden Herausforderungen begegnet werden soll.

Für den Stillstand in der Verkehrspolitik ist nichts beispielhafter als die Frage, wann endlich ein Zug von Gummersbach nach Hagen rollen kann. Durch den nicht zu rechtfertigenden Stopp-Beschluss des Landesverkehrsministers haben wir mehrere Jahre verloren und es bleibt nur zu hoffen, dass in 2011 die Vollendung des Projektes tatsächlich gefeiert werden kann. Eines sollte uns die PR-Agentur der Landesregierung aber in den nächsten eineinhalb Jahren wirklich ersparen: Einen Minister und Regierungsabgeordnete, die uns dies auch noch als besonderen Erfolg verkaufen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Kolleginnen und Kollegen,

entscheidend dafür, wie wir den Kreisetat beurteilen, sind freilich die fehlende Bereitschaft des Landrates, seine Verwaltung zu modernisieren, sowie die verfehlte Kinder- und Familienpolitik der Kreistagsmehrheit.

Seit der Sitzung des Kreisausschuss am letzten Donnerstag wissen wir endgültig, dass die Verwaltungsspitze gar nicht daran denkt, eine Hierarchieebene in der Kreisverwaltung abzuschaffen. Und in Sachen „NKF“ bewundern wir, wie mutig die Kreisverwaltung von einer problemlosen Einführung des doppischen Haushalts im nächsten Jahr ausgeht. Wir sehen hier noch massive Handlungsnotwendigkeiten. Lean Administration und flache Hierarchien sind beim Landrat „out“, Schließungen von Außenstellen mit Bürgerkontakt sowie mehr Bürokratie im Gummersbacher Kreishaus sind „in“. Ich bitte um Pardon: Da sind unsere Wertvorstellungen ganz anders.

In der Kinder- und Familienpolitik mag die CDU auf Bundesparteitagen die mittelfristige Abschaffung der Kindergartenbeiträge fordern, im Oberbergischen wird – natürlich – ganz anders gehandelt. Der Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem Handeln von CDU und FDP auf Kreisebene ist einfach beschrieben: Für die derzeitige Kreistagsmehrheit ist Kinder- und Familienpolitik anscheinend allein Sozialfürsorge. Deshalb wird nur die Freigrenze erhöht, ab deren Überschreiten Eltern Kindergartenbeiträge bezahlen müssen.
Für die Einzelmaßnahme an sich sind wir ebenfalls. Wir verfolgen aber mit unseren Vorschlägen ausdrücklich auch einen gesellschaftspolitischen Ansatz, den hier im Kreistag CDU und FDP wohl nicht mitgehen wollen. Wir Sozialdemokratin¬nen und Sozialdemokraten möchten jedem Elternteil die gleichwertige Wahlmöglichkeit lassen, bei Wunsch weiterhin den Beruf auszuüben. Deshalb gilt es unseres Erachtens, die Beiträge für Kindertagesstätten insgesamt und über alle Gruppen zu vermindern.
Und wenn dann mehr Elternteile berufstätig bleiben, steigt im Übrigen langfristig auch das Bruttoinlandsprodukt im Kreis. So könnten die Mehraufwendungen des Kreises gut finanziert werden. Diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens genau so glaubwürdig, wie der Befund, dass mehr Mitarbeiter im Kreisjugendamt zwingend die Zahl der Heimunterbringungen sinken lassen. Insoweit lässt sich in beiden Fällen eine höhere Jugendamtsumlage selbst gegenüber der Landesregierung und ihrer Außenstelle „Bezirksregierung Köln“ rechtfertigen.

Zusammenfassend halte ich fest: In drei zentralen Politikbereichen ist unseres Erachtens im Kreis kein Vorankommen gegeben. Bei der Modernisierung der Verwaltung werden sinnvolle Schritte in die richtige Richtung angelehnt. Und die Kinder- und Familienpolitik der Kreistagsmehrheit ist extrem muffig. Sie riecht nach einem überkommenen Familien- und Frauenbild. Eine solche Politik kann – selbst in Zahlen gegossen – unsere Zustimmung nicht finden.

Die Kreistags-SPD lehnt den vorliegenden Etat deshalb ab.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2007, 15.03.2007

(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, ich erlaube mir zunächst, hier nochmals die fünf zentralen Punkte aufzuführen, an denen wir die Kreispolitik weiterhin messen: 1. sind wir für eine moderne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält. Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss. „Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden. Unsere Forderung lautet deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ortnahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt haben. Ich meine, dies wäre ein wirklich wichtiges Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung – anders als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten. Wer für eine moderne Verwaltung eintritt, kann nur froh, sein, dass der Kreis seine RWE-Aktien jetzt zur Reduzierung von Pensionslasten einsetzt. Wir begrüßen, dass sich Kreisverwaltung und derzeitige Kreistagsmehrheit hierbei unserer Initiative angeschlossen haben. Denn wir beanspruchen für diese Idee ausdrücklich auf Kreisebene das Erstgeburtsrecht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Konzept als erste am 28. Dezember 2006 öffentlich ins Gespräch gebracht und haben als erste am 21. Januar 2007 die Bildung eines Pensionslastenfonds beantragt. 2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis notwendig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben. Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn dann zusätzlich der Regierungspräsident als weiterer „Koch“ konkurrierend zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt. So kann man jede Speise versalzen. Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Wir werden ganz genau beobachten, ob sich in dieser Frage erneut die derzeitige Kreistagsmehrheit im Endergebnis zur Geisel einer ideologischen Landespolitik machen lässt. 3. bekennen wir uns zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb kämpfen wir für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Gesetzesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat. Wir können aber unser Auge vor diesen Realitäten nicht verschließen. Folglich muss die Dimension des Ausbaus der Schule in Wipperfürth überprüft werden. Weiterhin nötig ist die Vernet¬zung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar. 4. ist Mobilität – gesichert auch durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar. Gerade aus diesem Grund ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge durch das Land in Frage gestellt ist. Wir befürchten: Nach der faktischen Beerdigung aller übrigen oberbergischen Bahnlinien wird die derzeitige Mehrheit im Kreis und im Land bald dieses Zukunftsprojekt zu Grabe tragen. Zum Straßenverkehr hier nur ein Ceterum censeo: Herr Landrat, wie weit sind Sie mit Ihren Bürgermeisterkollegen Rolland und Waffenschmidt eigentlich bei der Verwirklichung der Ortsumgehung Waldbröl vorangekommen? Dies war doch einmal das Prestige-Projekt Ihrer Partei und der CDU-Kreistagsfraktion. 5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwaltung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine Alibi-Veranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert. Es spricht für sich, dass Sie, Herr Landrat Jobi, zum 14. Dezember 2006 eine Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge einbringen, diese von CDU und FDP beschlossen wird und Sie persönlich am 19. Dezember 2006 dann in einem anderen Auditorium verkünden, die Beitragserhöhung sei wohl ein falsches Signal gewesen. Statt verbaler Verrenkungen erwarten wir vor Ort konkrete Aussagen und Pläne des Kreisjugendamtes, wie zukünftig die Betreuung der Unter-3-Jährigen und die Ganztagsbetreuung der Schulkinder ausgebaut werden kann. Und es ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal, dass Schulkinder mittags kein Essen bekommen. Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, wir wissen: Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter austrocknen. Tatsache ist: 2006 wurden bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist auch ein Ergebnis des Kampfes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von Herrn MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen. In NRW schrieb man jedoch auch auf der kommunalen Ebene weiterhin rote Zahlen und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schlimm aus. Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kürzungen bei der Weiterbildung usw. Und dieser Raubzug des Landes durch die Kassen der kommunalen Ebene setzt sich fort. Im Rahmen einer GTK-Novelle sollen laut Konsenspapier vom 26. Februar 2007 die kirchlichen Einrichtungen um jährlich 75 Mio. EUR entlastet werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden aber nach diesem Papier zu einem Viertel den Kommunen aufgebürdet. Auch die Äußerungen von namhaften CDU-Bundespolitikern zur Finanzierung der Unter-3-Jährigen-Betreuung lassen eines vermuten: Zahlen sollen die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen zu einem Großteil die Kreise, Städte und Gemeinden. Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Das Bundesfinanzministerium und der Bund haben mithin ihren Beitrag geleistet. Im Oberbergischen Kreis kommt davon allerdings viel zu wenig an. Wir müssen nun zweierlei festhalten: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen leider nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landesregierung, die dem neuerlichen Verteilschlüssel auf die Bundesländer ja zugestimmt hat und nun endlich bei der Binnenverteilung der Mittel in Nordrhein-Westfalen für mehr Gerechtigkeit sorgen muss: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach! Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich. Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft sowie bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Deshalb haben wir auch die zwei zentralen kurzfristigen Forderungen aus dem Bürgermeisterpapier für heute in Antragsform gegossen, nämich:
  • die Festschreibung des Ansatzes für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand des Kreises auf dem Vorjahresniveau 2006 und
  • statt des geplanten Anstiegs beim Personalaufwand um 1% mindestens eine Festschreibung auf dem Vorjahresniveau 2006.
Wir werden mit großem Interesse beobachten und registrieren, wie sich unsere CDU-Kolleginnen und Kollegen aus den Stadt- und Gemeinderäten gleich bei diesen Anträgen verhalten. Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben es nicht für nötig erachtet, uns diese Verfügung zukommen zu lassen, was ich weiterhin für einen nicht hinnehmbaren Vorgang halte. Bekommen haben wir die für die Haushaltsberatung wirklich bedeutsame Information trotzdem: Der Kölner „Bezirkpräfekt“ der CDU/FDP-Landesregierung hat Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, und Ihnen, meine Damen und Herren von der derzeitigen Kreistagsmehrheit, bereits am 8. Dezember 2006 ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: „Prinzipiell ist es weiterhin möglich, dass auch für einen Kreishaushalt ein HSK aufgestellt wird. Hier gilt jedoch zukünftig, dass ein HSK nicht genehmigungsfähig ist, wenn der strukturelle Ausgleich zwar innerhalb der 4-Jahresfrist erreicht wird, aber nur durch eine dann erfolgte Erhöhung der Kreisumlage […]. Deshalb werde ich ein HSK eines Kreises zukünftig nur akzeptieren, wenn der überwiegende Teil des strukturellen Defizits aktiv durch Einsparungen im Kreishaushalt selbst abgebaut wird […].“ Herr Regierungspräsident Lindlar verkennt dabei die Dimensionen der Probleme im Oberbergischen Kreis. Da ist Herrn Kreiskämmerer Krüger beizupflichten. Wir werden die Unterdeckung im Etat nicht vorrangig durch Sparmaßnahmen ausgleichen können. Was wir allerdings anklagen, ist folgendes: Nach Ihrem bisherigen Verhalten versuchen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gar nicht erst, substanziell zu kürzen. Sie sind – allem Anschein nach – hier vollkommen anspruchslos. Wir haben insgesamt andere Ansprüche an die Kreispolitik als Sie, meine Damen und Herren der derzeitigen Mehrheit. Deshalb können wir Ihren Weg nicht mitgehen. Und deshalb lehnen wir den hier vorliegenden Kreisetat ab. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth auf dem UB-Parteitag am 13.01.2007

(Es gilt das gesprochen Wort) Herausforderungen sozialdemokratischer Politik im Kreis Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, „Kommunalpolitik – für wen?“ heißt der Titel eines schmalen Bändchens, das im Jahr 1971 im Fischer Taschenbuch-Verlag erschienen ist. Im eng gedruckten Text des Buches werden die Ergebnisse der Kommunalpolitischen Arbeitskonferenz der Jungsozialisten, die damals am 24. und 25. April 1971 in Mannheim getagt hat, wieder gegeben. Viele der dort erarbeiteten Vorschläge mögen heute antiquiert erscheinen, doch die zentrale Frage müssen wir uns – vielleicht – wieder stellen und heute – erneut – beantworten, falls wir die Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik im Kreis meistern wollen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss nämlich mehr sein, als bloßes Verwalten. Gerade bei knappen Kassen – und ich kann mich nicht erinnern, wann die Gelder nicht zuletzt knapp waren – ist es umso dringlicher, zu sagen, für wen wir Politik machen wollen, wessen Interessen wir als SPD im Kreis vertreten! Effektive Verwaltung ist nötig. Auch und vor allem im Oberbergischen. Hier ist sie Mangelware. Aber Verwalten kann und darf für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht alles sein. Sonst sind wir ersetzbar und im Zweifel überflüssig. Liebe Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle möchte ich mit auf eine Sprachverwirrung aufmerksam machen, zu der wir nicht selten selber beitragen: Manchmal formulieren wir: Das ist gut für den Kreis. Dies ist besser für die Stadt. Es ist sinnvoll für die Gemeinde. Nur: Der Kreis, die Stadt, die Gemeinde – immer wird so ein Gebiet, ein Raum, eine Fläche unter anderem mit Straßen und Gebäuden beschrieben. Straßen und Gebäude haben aber keine eigenen Interessen. Interessen haben die Menschen, die den Häusern wohnen und arbeiten. Und deren Interessen sind zumeist sehr verschieden. Wir müssen uns entscheiden, wessen Interessen wir als SPD in der Kommunalpolitik vertreten. Meines Erachtens wollen und sollen wir die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, die zum Beispiel
  • keine zwei oder drei Autos vor der Türe haben, so dass sie überall schnell sein können.
  • nicht in den teuren Vierteln wohnen.
  • nicht jederzeit über ihre Zeit verfügen, weil sie als abhängig Beschäftigte oder kleine Selbständige in zeitliche Zwänge eingebunden sind.
  • sich keinen privaten Wachdienst leisten können.
  • ihre Kinder nicht privat betreuen lassen.
  • ihren Kindern keine teuren Privatschulen finanzieren.
  • sich Privatkliniken nicht leisten können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen auch in der Kommunalpolitik die wirklichen Leistungsträger vertreten. Wir haben für die Interessen jener einzustehen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten: Durch ihre Arbeit, durch ihr gesellschaftliches Engagement beispielsweise in Vereinen, durch ihre Familienarbeit. Und wir wollen bestehende Benachteiligungen abschaffen oder zumindest mindern. Dies sollte unser Maßstab für die sozialdemokratische Politik im Kreis sein. Daran sollten wir die Bedeutung der einzelnen Politikfelder und unsere Vorschläge in diesen Feldern messen. Vor der Kommunalwahl in 2004 haben wir uns auf Kreisebene vor allem fünf Politikfelder vorgenommen, auf denen wir unser Augenmerk verstärkt richten wollen. Diese Auswahl hat meines Erachtens an Aktualität nicht verloren – im Gegenteil! 1. sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine moderne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält. Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss. „Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden. Unsere Forderung sollte deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ort¬nahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt ha¬ben. Ich meine, dies ist ein lohnenderes Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten, wie es CDU und FDP zur Zeit vorhaben. Zum letztgenannten Vorschlag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit kann ich nur wiederholen, was Frank Mederlet vor kurzem mal gesagt hat: Es kann doch nicht sein, dass wir Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Stichwahl in den Kongo schicken und in NRW zeitgleich deren Abschaffung ernsthaft erwogen wird. An dieser Stelle sei festgehalten: Öffentliche Krankenhäuser nehmen garantiert – anders als Privatkliniken – Aufgaben der örtlichen Gesundheitsversorgung war. Ein Blick über die Kreisgrenze hilft: In Remscheid kann man gerade beobachten, welchen Folgen Klinikprivatisierungen zeitigen können. Deshalb sollte sich die oberbergische Sozialdemokratie klar zur öffentlichen Trägerschaft der Kreiskrankenhäuser bekennen und Privatisierungsüberlegungen eine klare Absage erteilen. Und gerade unter diesem Gesichtspunkt möchte ich nebenbei bemerken: Die Auswahl der Hauptredner bei den diesjährigen Jahresempfängen von DGB und IG Metall wundert mich da schon sehr. Es sind ausgerechnet Repräsentanten jener Partei, die dem Dogma „Privat vor Staat“ verpflichtet ist. 2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis wichtig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben. Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn zusätzlich der Regierungspräsident den Bezirkspräfekten mimt und jetzt auch noch zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt. Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt mit der OAG eine Gesellschaft, in der die Aktivitäten des Kreises sowie der Städte und Gemeinden gebündelt werden könnten. Man muss dies dann aber auch allseits anstreben und die OAG entsprechend umbauen. Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass wir heute ein klares Signal aussenden: Mit uns ist eine Aushöhlung des Sparkassenwesens nicht zu machen! 3. bekennen wir uns, seit es die Sozialdemokratie in Deutschland gibt, zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb sind wir froh, dass der Erhalt der Fachhochschule Gummersbach mit dem zukünftigen Standort im vormaligen SteinmüllerGelände auf unseren Einsatz zurück zu führen ist. Und wir kämpfen für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Gesetzesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat. Jedoch weiterhin nötig ist die Vernetzung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar. 4. ist Mobilität – gesichert durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar. Alle Familien, die nicht über mehrere Pkws verfügen, alle unter 18 sowie viele Seniorinnen und Senioren sind auf den ÖPNV angewiesen. Zählt man zusammen, dürfte dies die Mehrheit in der oberbergischen Bevölkerung sein. Gerade deshalb ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge in Frage gestellt ist. Und hier sei angemerkt: Für unseren fortdauernden Einsatz für diese Verbindung wird es ein Nachteil sein, dass auf Seiten der CDU mit Konrad Frielingsdorf ein Mitstreiter für dieses Ziel aus den Gremien des VRS ausgeschieden ist. Der Busverkehr trägt die Hauptlast des ÖPNV. Wir müssen überlegen, wie wir durch Rufbusse oder Anrufsammeltaxis den Zuschussbedarf mindern können. Volle Kostendeckung ist meines Erachtens jedoch kein realistisches Ziel – unabhängig davon, ob die Verkehrsleistungen durch Private oder die OVAG erbracht werden. Und eine Unterdeckung muss auch bei privaten Unternehmen die öffentliche Hand aufbringen. Hauptdefizitquelle bei der OVAG ist übrigens nicht der Regionalverkehr. Vielmehr wird der Kostendeckungsgrad durch nicht schülerbezogene Lokalverkehre – also innergemeindliche Bustransporte – deutlich gemindert. Wenn beispielsweise der Bus von Remscheid-Lennep nach Gummersbach nicht auch die Strecke Marienheide – Müllenbach bedienen würde, wären die Umlaufzeiten des Busses kürzer und damit die Betriebskosten niedriger. Auch dies sollte man beachten, falls man Privatisierungsgedanken hegt. 5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwaltung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine Alibi-Veranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert. Wir benötigen möglichst gebührenfreie Kindertagesstätten, hinreichende Betreuungsplätze für Kleinkinder unter 3 sowie gute Nachmittagsangebote für Schülerinnen und Schüler. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in unserer Forderung aber dann glaubwürdiger sein, falls wir uns zu unseren Fehlern bekennen. Dann dürfen wir die CDU zu Recht des Wortbruches anklagen. Deshalb sollten wir gemeinsam festhalten: Die Hortpolitik der sozialdemokratischen geführten Landesregierung war verfehlt. Noch verfehlter ist aber die Politik der Kreistagsmehrheit, jetzt die Abschaffung der Kindergartenbeiträge zu propagieren und erst einmal die Beiträge zu erhöhen. Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter ausgetrocknet werden. Schlimm ist: Zwar wurden 2006 bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist Ergebnis unseres Kampfes für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen. Für NRW gilt diese Aussage allerdings nicht und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schwarz aus. Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kürzungen bei der Weiterbildung usw. Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Ob etwas davon im Oberbergischen liegen bleibt, ist aber sehr ungewiss. Falls da nicht viel kommt, ist zweierlei klar: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landes-CDU, die dem neuerlichen Bundesratskompromiss ja mit zugestimmt hat: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach! Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich. Ob der Landrat als Adressat richtig gewählt wurde, sei dahin gestellt: Nach der Kreisordnung verabschiedet der Kreistag – und nur er – den Haushalt. Mit der SPD-Kreistagsfraktion wurde aber der Dialog bislang noch nicht aufgenommen – trotz Angebote unsererseits. Sei’s drum. Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft, bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung und bei den freiwilligen Ausgaben die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Wir waren zum Beispiel gegen den neuen Sitzungsraum im vormaligen Hohenzollernbad. Und eindeutige Mehrheitsmeinung bei uns ist, dass der Kreistag keinen neuen Sitzungssaal braucht. Schließlich hilft es dem ehrenamtlichen Engagement auch nicht nachhaltig, wenn der Landrat immer neue Preise auslobt und verteilt. Investitionskosten, Defizitlasten und Altfehlbeträge anders zu verbuchen, dies könnte im Rahmen von NKF möglich sein. Man sollte darüber reden. Dadurch wird die Gesamtvermögensposition der kommunalen Ebene im Oberbergischen jedoch nicht verbessert. Ähnliches gilt für die Veräußerung der RWE-Aktien: Mögliche Einmalausgaben zu verfrühstücken wäre keine nachhaltige Finanzpolitik. Ich wiederhole deshalb hier und heute meinen Vorschlag, den ich am 29. Dezember letzten Jahres bereits vor der Presse gemacht habe: Wenn von den Bürgermeistern richtigerweise die zukünftigen Personallasten im Kreis als besonderes Risiko erkannt werden, sollten wir die im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien in einen Pensionssicherungsfonds überführen und somit umlagerelevante Lasten dauerhaft mindern. Liebe Genossinnen und Genossen, meine Ausführungen möchte ich ausdrücklich als Denkanstöße gewürdigt sehen. Politik im Kreis ist nicht mit Politik des Kreises gleichzusetzen. Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – gleich ob auf Kreis- und Gemeindeebene – müssen uns gemeinsam auf Leitlinien und wertorientierte Ziele einigen. Ich bin mir sicher, hier und heute werden wir in den kommenden Diskussionen große Schritte in diese Richtung tun.
 
 

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