Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2010, 18.03.2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen
und – angesichts des von Ihnen zu verantwortenden Haushaltsentwurfs –
Kalimera Herr Landrat Jobi!

Für die, die das eben nicht verstanden haben: Ich habe dem Landrat auf Griechisch einen guten Tag gewünscht, denn die Finanzlage in den oberbergischen Städten und Gemeinden sowie beim Kreis ist mehr als mies und die Perspektiven für die nächsten Jahre sind düster.

Meine Damen und Herren,

kein vernunftbegabter Mensch behauptet, dass der Landrat oder die ihn tragende Rechtsmehrheit hier im Kreistag jetzt und heute die Finanzprobleme im Oberbergischen lösen könnten. Diese resultieren zu einem Teil aus einer schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin und Düsseldorf, bei der immer weniger Einnahmen den Gemeinden gelassen und immer mehr Lasten den Kommunen auf die Schultern gelegt werden. Ich erspare es mir, jetzt alle Steuergeschenke zu Gunsten bestimmter Klientelgruppen und alle Grausamkeiten wider das Konnexitätsprinzip aufzuzählen. Es reicht, an dieser Stelle auf die Ausführungen des Kreiskämmerers vom 12. Dezember letzten Jahres zu verweisen.

Zu einem anderen Teil ist der – Zitat Herr Krüger – „polytraumatisierte Zustand“ der Kommunalfinanzen ein Ergebnis der Weltwirtschaftskrise.

Aber spätestens an dieser Stelle muss man inne halten und darauf hinweisen, dass dieser finanzielle Schock uns nicht völlig unvorbereitet trifft.

In meiner letzten Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr sagte ich Ihnen wörtlich voraus: „Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. … Für mehrere Jahre ist … vorgesehen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und so sein Eigenkapital auffrisst. Dabei beruhen alle Planungen auf den optimistischen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen.“

Bereits in der Kreistagssitzung am 10. Juni 2009 wies meine Fraktion auf die weg brechenden Gewerbesteuer-Einnahmen in den Städten und Gemeinden hin. Schon vor neun Monaten forderten wir eine sofortige Haushaltssperre für den Kreisetat und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.

Auch dass eine Strukturreform bei der Kreisverwaltung zwingend nötig ist, sagen wir Ihnen – gebetsmühlenhaft – jetzt seit mehreren Jahren. Bereits 2005 wiederholte (!) ich in meiner Haushaltsrede die Forderung, im Sinne flacherer Hierarchien auf eine interne Verwaltungsebene gänzlich zu verzichten.

Da die rechte Mehrheit in diesem Kreistag keine dieser Warnungen, Hinweise und Ideen ernst genommen hat, kann man mit Fug und Recht behaupten: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben nicht das Geringste getan, um aus eigener Kraft der Notlage der kommunalen Finanzen entgegen zu wirken. Schlimmer noch: Sie haben den Ernst der Lage über Monate hinweg geleugnet.

Noch nicht einmal zu einem gemeinschaftlichen Hilfeschrei gegenüber Bund und Land waren Sie bislang bereit. Vielmehr verteidigen Sie den Raubzug des Landes durch die kommunalen Kassen auch heute noch.

Dieses finanzpolitische Versagen reiht sich ein in die Liste der Fehlleistungen, die sich der Landrat und die derzeitige Kreistagsmehrheit in den letzten zwölf Monaten haben zu Schulden kommen lassen. Beispielhaft möchte ich erwähnen:

• Als Leuchtturmprojekt für die Kreisentwicklung wurde uns der Plan für ein „Haus der Wirtschaft“ im Steinmüller-Gelände verkauft. Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollten nach dem Willen der rechten Hälfte dieses Hauses dafür eingesetzt werden. Wir stellten damals bereits klar, dass für uns die Breitbandverkabelung des Oberbergischen Vorrang hat. Fazit heute: Das „Haus der Wirtschaft“ kommt nicht. Dafür geben Sie uns nun mit einem Antrag in der Frage der DSL-Versorgung ausdrücklich Recht. Nur: Jetzt sind die Kreismittel aus dem Konjunktur¬paket II anderweitig verfrühstückt.
• Bei der Renovierung und Modernisierung von Schloss Homburg wurde viel zu lange an einem Star-Architekten festgehalten, obwohl die fehlende Umsetzbarkeit seiner Pläne – bei Einhaltung des Kostenrahmen – bald ersichtlich war und von uns früh angezeigt wurde. Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, warum haben Sie nicht früher auf die Warnungen zum Beispiel von Jürgen Rogowski gehört?
• Vor einem Jahr geisterte die Multifunktionshalle Gummersbach durch alle Debatten. Nichts schien im Oberbergischen dringlicher und wichtiger zu sein. Der Landrat stellte sich an die Spitze der Befürworter. Selbst die Bürgermeisterrunde – sonst bei zusätzlichen Kreisaufgaben zu Recht kritisch – meinte, hier ein kreisweites Interesse und zusätzliche Kreisausgaben befürworten zu müssen. Inzwischen ist das Thema weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden und vom Landrat hört man zu dieser Frage gar nichts mehr.

Meine Damen und Herren auf der Rechten,

Sie scheitern bei den Leuchttürmen und vermeidlichen Gipfelpunkten der Kreispolitik und vernachlässigen zugleich die Mühen der Ebene. Wie seit Jahren halten wir heute erneut fest: In den zentralen Politikfelder des Kreises:

• Arbeitsplatzsicherung z.B. durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
• Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus),
• Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
• Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen,
• Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder,

sehen wir keine nennenswerten Fortschritte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme auf den Verlauf und die Entscheidungsvorlagen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen zurück:

Der vorliegende NKF-Haushaltsentwurf entspricht bei weitem noch nicht dem, was man eine ordentliche Beratungsgrundlage nennen kann. Weiterhin fehlen im Etatentwurf vernünftige Kennzahlen und Ziele. Aber nur mit entsprechenden Kennzahlen lassen sich Haushalte verschiedener Gebietskörperschaften vergleichen. Und nur mit quantifizierten Zielen kann das Budget tatsächlich seine Steuerungswirkung entfalten. Um diese Mängel zügig zu beheben, haben Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen lösungsorientierten Antrag vorgelegt, über den wir später entscheiden.

Seitens der Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden sind Einwendungen gegen den Haushalt erhoben worden. Diese Einwendungen werden von uns über große Strecken geteilt. Aus diesen Übereinstimmungen ist ein weiterer Antrag von Kreistags-SPD und Bündnis 90/ Die Grünen entstanden. (Hierzu werde ich mich abschließend noch äußern.) Abweichend vom Wunsch der Bürgermeister glaube ich allerdings nicht, dass man seriös schon jetzt über Jahre hinweg eine stabile Kreisumlage versprechen kann. Auch undifferenzierte Kürzungen von Sozialleistungen wollen wir in den Städten und Gemeinden nicht sehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über die Einwendungen der Bürgermeister der Stimme enthalten.

Gut hätten wir es gefunden, falls der Sprecher der oberbergischen Bürgermeister sich im Finanzausschuss oder im Kreisausschuss die Zeit genommen hätte, die Einwendungen gegen den Kreisetat den Volksvertretern darzulegen. Immerhin ist die Haushaltsgestaltung das Königsrecht jeder gewählten Vertretung. Dafür haben in den letzten Jahrhunderten alle demokratischen Kräfte gekämpft.
Stattdessen kommt für den Finanzausschuss eine Absage und schreibt Herr Becker-Blonigen am 28.2.2010 an den Landrat: „Sofern die Teilnahme an einer ... anderen Sitzung erwünscht ist, würde ich darum bitten, dass wir einen solchen „Auftritt” vorbesprechen. Geheimdiplomatie zwischen Verwaltungsspitzen statt demokratische Transparenz scheint da die Devise zu sein. „So sind sie halt, die Parteibuch-Liberalen.“ Diesem lapidaren Kommentar eines meiner Fraktionskollegen ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unseres Erachtens richtig ist, dass sich der Kreis freiwillig den Regeln eines Haushaltssicherungskonzeptes unterwirft. Wir sollten endlich eine Strukturveränderung bei der Kreisverwaltung einleiten – zum Beispiel durch Abschaffung der Amtsleiterebene. Und wir sollten die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöhen. In diesen Punkten folgen wir den Bürgermeistern ausdrücklich. Und dies stellen Kreistags-SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen heute als Antrag einzeln zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

wir hoffen, dass Sie uns dabei heute zustimmen werden und nicht antworten: Kalinichta, gute Nacht, liebe Städte und Gemeinden im Oberbergischen.

Sollte unser Antrag allerdings keine Mehrheit finden, lehnt die Kreistags-SPD die dann von der Rechtsmehrheit im Kreistag zu verantwortende Haushaltsvorlage ab.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich persönlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2009, 12.03.2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,

ich möchte mich hier und heute dem Kreishaushalt 2009 widmen. Er bietet meines Erachtens genügend Gesprächsstoff. Inhaltliche Auseinandersetzungen über die Kreistagsbilanz der letzten fünf Jahre oder über die langfristigen politischen Perspektiven des Kreises sollten meines Erachtens zu anderen Zeiten, an anderen Orten und mit anderen Mitdiskutanten stattfinden. Herr Biesenbach, da sind nicht Sie mein Kontrahent! Ich stehe folgend dazu überall und jederzeit zur Verfügung. Mal sehen, ob und wie häufig dies auch bei anderen Personen der Fall sein wird oder ob dann der Mut zur inhaltlichen Debatte fehlt.

Formal wurden die Haushaltsberatungen des laufenden Jahres durch den Versuch der Verwaltung geprägt, einen beratungsfähigen NKF-Etat vorzulegen. Dieser Versuch ist gescheitert. Wer neue Erkenntnisgewinne erwartet hat, ist tief enttäuscht worden. Der vorliegende Etatentwurf kombiniert die Unzulänglichkeiten der Doppik mit den Nachteilen der Kameralistik: Weder finden sich die bisherigen Ausgabenansatze nach Haushaltsstellen, noch sind output-orientierte Messzahlen, Kennziffern oder gar operationalisierte Ziele im hinreichenden Maße vorhanden.

Dass die Verwaltung auf Nachbesserungsforderungen fast schon beleidigt reagiert hat, erschwerte die Haushaltsberatungen zusätzlich.

Übrigens: Welchen Stellenwert der Landrat den Etatberatungen des Kreistages beimisst, ist auch an der heutigen Tagesordnung zu erkennen. Gerade einmal als Punkt 9 ist der Beschluss über die Haushaltssatzung in der heutigen Agenda zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

darin kann man eine bewusste Herabsetzung des Kreistags als Vertretung der oberbergischen Bevölkerung sehen. Allen sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Der Haushaltsbeschluss gilt als das zentrale Kontrollrecht jeder Volksvertretung. Ich erinnere mich nicht daran, dass – beispielsweise – die Haushaltseinbringung durch die Verwaltung im Kreistag schon einmal derart nachrangig behandelt wurde.

Die Unzulänglichkeiten des Haushaltsentwurfes erklärten uns der Landrat und sein Kämmerer mit Umstellungsproblemen. Die Ursachen liegen jedoch tiefer: Es rächt sich, dass aus den Erfahrungen vieler oberbergischer Städte und Gemeinden nicht gelernt wurde. Und vor allem rächt es sich, dass eine Neugestaltung der Kreisverwaltung zu einem modernen und produktorientierten Dienstleistungsunternehmen vollständig versäumt wurde. Die Personalausstattung beim Kreis ist in einigen Bereichen mehr als üppig. Aber ansonsten lebt im Kreishaus das streng hierarchische Bürokratiemodell des preußischen Landratsamtes Gummersbach fort. Doch – der Vergleich sei mit erlaubt – mit veralteten Werkzeugen aus dem neunzehnten Jahrhundert kann man keinen Hochleistungsrechner bauen.

Inhaltlich bleibt der vorliegende Haushaltsentwurf einerseits orientierungslos, andererseits ist er sozial unausgewogen.

In den zentralen Politikfelder

• Arbeitsplatzsicherung z.B. durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
• Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus),
• Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
• Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen,
• Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder

finden sich kaum neue und innovative Ansätze.

Zugespitzt formuliert: Das wenige, was neu ist, ist nicht innovativ. Und die innovativen Spurenelemente im Etat sind nicht neu. Sie sind aus dem geklaut, was wir seit Jahren hier schon fast gebetsmühlenhaft einfordern.

Insbesondere fragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

• Wo sind die Vorbereitungen auf das, was auf uns alle in den nächsten Monaten zukommen wird?
• Was wird der Kreis tun, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise mit voller Wucht auch über die Menschen hier bei uns im Oberbergischen herein bricht?

An dieser Stelle kann man beobachten, was passiert, wenn eine Verwaltung ohne Leitbild vor sich hin werkelt. Oder, Herr Landrat, können Sie dem Kreistag hier und heute in maximal fünfzig Worten darlegen, welche Grundprinzipien dem Kreishandeln zu Grunde liegen und welche strategischen Ziele dabei verfolgt werden?

Auch zeigt sich überdeutlich, was parteipolitisch motivierte Inzucht bei der Besetzung von Leitungsgremien bewirkt. Deshalb warnen wir Sie, Herr Landrat: Heute ist eine Dezernentenstelle frei geworden. Erliegen Sie nicht erneut der Versuchung, diesen Posten – kurz vor den Wahlen – nach den altbekannten und gescheiterten Auswahlkriterien schnell neu zu besetzen. Verspielen Sie nicht erneut Chancen.

Wie sozial einseitig der Etatentwurf ist, ist eben erst bewiesen worden. Jedes Jahr 110.000 Euro sollen die Kreisbürgerinnen und -bürger künftig als Nutzungsentgelt für die Multifunktionshalle in Gummersbach zahlen. Und wenn es nach der ursprünglichen Vorstellung des Landrats gegangen wäre, flösse diese Zahlung gar als Zuschuss ohne irgendeine Gegenleistung. Dies haben wir abgewendet.

Gleichzeitig ist gerade eine weitere Senkung der Kindergartenbeiträge um insgesamt 330.000 Euro abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren,

anders als dem derzeitigen Landrat und der Noch-Mehrheit im Kreistag ist uns die Entlastung von Familien mit Kindern zumindest genau so wichtig, wie das Bereitstellen von Geldern für ein Nutzbauwerk – so sinnvoll und begrüßenswert die Investition in eine Multifunktionshalle sportpolitisch auch ist.

Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. Die Höhe der ordentlichen Erträge ist mehr als sechs Millionen Euro niedriger als das Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen. Und in den nächsten Jahren wird es nicht viel besser sein. Laut Plan soll erst 2012 ein positives Jahresergebnis erreicht werden. Für mehrere Jahre ist also vorgesehen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und so sein Eigenkapital auffrisst. Dabei beruhen alle Planungen auf den optimistischen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sie stehen als Verwaltungschef in der Tradition ihrer Amtsvorgänger Ammermann und Kausemann: Mit diesem Kreisetat hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger einen finanziellen Trümmerhaufen.

Meine Damen und Herren,

angesichts der sich mehrenden Krisensymptome auch im Oberbergischen, angesichts vermehrter Kurzarbeit auch bei uns im Kreisgebiet, angesichts eines zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gibt es mehr als genügend Gründe für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit – zum Wohle der hier lebenden Menschen. Hierzu sind die oberbergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten grundsätzlich bereit. Dies haben wir in der laufenden Wahlperiode in mehreren Fällen bewiesen. (Zwei Beispiele sind die Neuordnung der oberbergischen Krankenhauslandschaft und die langfristige Entlastung der Kreisausgaben durch Schaffung eines Pensionssicherungsfonds.) Leider finden sich heute weder im Verhalten der derzeitigen Verwaltungsspitze noch in diesem Etatentwurf Angebote oder Ansatzpunkte für diese notwendige Kooperation.

Deshalb lehnt die Kreistags-SPD die vom jetzigen Landrat zu verantwortende Haushaltsvorlage ab.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich persönlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2008, 06.03.2008

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

erlauben Sie mir bitte heute, zunächst einmal positiv auf vier Erfolge zurück zu blicken, die wir im Kreis in den letzten zwölf Monaten – unter maßgeblicher Beteiligung oder gar auf Initiative meiner Fraktion – haben erzielen können. Gerade weil wir uns in anderen Punkten streiten, ist es mir ein Anliegen, dies hier zu Beginn zu tun.

Als erstes hervorheben möchte ich den durch den Verkauf der RWE-Aktien ermöglichten Pensionssicherungsfonds. Durch diesen Fonds werden zukünftige Haushalte des Kreises deutlich entlastet. Die Verlagerung von gegenwärtig verursachten Kosten auf zukünftige Generationen wird erkennbar zurück genommen. Dass die RWE-Aktien von uns in einer Hochpreisphase am Aktienmarkt verkauft werden konnten, war Glück. Aber dass wir uns zu dieser Vermögensumschichtung entschlossen haben, war politischer Wille. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen selbstbewusst für uns in Anspruch, dass ein entsprechender Vorschlag zuvorderst von uns kam.

Die Kreistags-SPD hat zweitens schon vor Jahren nicht öffentlich – im mehreren Sitzungen des Kreisausschusses – auf eine mögliche finanzielle Schieflage des Kreiskrankenhauses Waldbröl hingewiesen. Die nun von uns gemeinsam beschlossene Bildung der Kliniken Oberberg GmbH schafft die notwendigen Bedingungen dafür, dass beide Krankenhausniederlassungen – Gummersbach und Waldbröl – erhalten werden können. Dadurch gewährleisten wir die ortsnahe stationäre Krankenversorgung in der Kreismitte sowie im Südkreis und sichern Arbeitsplätze an beiden Standorten. Der Kreis hat seine Hausaufgaben – eben noch rechtzeitig – gemacht. Es gilt jetzt, die geschaffenen Voraussetzungen in hinreichende Zukunftschancen zu wandeln, denn „über den Berg“ sind die Krankenhäuser noch nicht. Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich: Wer nun – vielleicht allein aus ideologischen Gründen – Steine in den Weg legt, muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen. Und hier vor Ort wird niemand aus seiner Mithaftung entlassen!

Drittens: Das jetzt für das Abtragen der Altfehlbeträge des Kreises gewählte „Überschussmodell“ ist ein Vorschlag aus der Mitte der Bürgermeister. Wir haben diesen Vorschlag schon im Januar aufgegriffen und uns zu Eigen gemacht. Durch diese – jetzt von der Bezirksregierung akzeptierte – Regelung wird vermieden, dass die aktuellen Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis mit zusätzlichen Verbindlichkeiten belastet werden. Daran, dass die Altfehlbeträge abgetragen werden müssen, ändert sich allerdings nichts. Noch jahrelang werden die Bürgerinnen und Bürger in den oberbergischen Städten und Gemeinden die zurück liegenden Kreisetatdefizite abstottern. Herr Landrat, so viele Körbe voll Eier können Sie gar nicht vor Ort vorbeibringen, um dies auszugleichen!
In jedem Fall gilt: Für Prestigeprojekte sollte auf Kreisebene kein Geld verprasst werden, das dann „vor Ort“ fehlt. Und bei begonnenen Maßnahmen darf es nicht zu überplanmäßigen Mehrkosten kommen – weder bei der Investition selbst, noch im laufenden Betrieb.

Ausdrückliche begrüßen wir – viertens – die Senkung der allgemeinen Kreisumlage auf 40,2 %-Punkte. Alle Anwesenden sollten jedoch wissen, dass die Umlagesenkung diesmal nur deshalb so deutlich ausfällt, weil der Kreistag unterjährig auf eine Umlageanpassung verzichtet und stattdessen Überschüsse faktisch per Barschecks ausgeschüttet hat.
Ausschlaggebend für die niedrigere Kreisumlage sind vor allem die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden. (Insoweit finanzieren die Städte und Gemeinden die Umlageverbesserungen selbst.) Dass aber die Gewerbesteuer überhaupt noch vorhanden ist, ist dem sozialdemokratischen Kampf für den Erhalt der Steuer geschuldet. Ich erinnere ein weiteres Mal daran: FDP und CDU im Kreistag unter Federführung von Herrn MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen.

Meine Damen und Herren,

in anderen Fragen ist der Kreis keinen Schritt vorangekommen oder sogar zurück gefallen. Mehrere Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen – alle von uns im letzten Jahr hier im Kreistag aufgezählt und aufgegriffen – belegten erneut die Rückstände des Kreises in der Wirtschaftsförderung und im Bildungssektor. Was wir nicht vernommen haben, waren überzeugende Antworten der Kreisverwaltung, wie den hieraus erwachsenden Herausforderungen begegnet werden soll.

Für den Stillstand in der Verkehrspolitik ist nichts beispielhafter als die Frage, wann endlich ein Zug von Gummersbach nach Hagen rollen kann. Durch den nicht zu rechtfertigenden Stopp-Beschluss des Landesverkehrsministers haben wir mehrere Jahre verloren und es bleibt nur zu hoffen, dass in 2011 die Vollendung des Projektes tatsächlich gefeiert werden kann. Eines sollte uns die PR-Agentur der Landesregierung aber in den nächsten eineinhalb Jahren wirklich ersparen: Einen Minister und Regierungsabgeordnete, die uns dies auch noch als besonderen Erfolg verkaufen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Kolleginnen und Kollegen,

entscheidend dafür, wie wir den Kreisetat beurteilen, sind freilich die fehlende Bereitschaft des Landrates, seine Verwaltung zu modernisieren, sowie die verfehlte Kinder- und Familienpolitik der Kreistagsmehrheit.

Seit der Sitzung des Kreisausschuss am letzten Donnerstag wissen wir endgültig, dass die Verwaltungsspitze gar nicht daran denkt, eine Hierarchieebene in der Kreisverwaltung abzuschaffen. Und in Sachen „NKF“ bewundern wir, wie mutig die Kreisverwaltung von einer problemlosen Einführung des doppischen Haushalts im nächsten Jahr ausgeht. Wir sehen hier noch massive Handlungsnotwendigkeiten. Lean Administration und flache Hierarchien sind beim Landrat „out“, Schließungen von Außenstellen mit Bürgerkontakt sowie mehr Bürokratie im Gummersbacher Kreishaus sind „in“. Ich bitte um Pardon: Da sind unsere Wertvorstellungen ganz anders.

In der Kinder- und Familienpolitik mag die CDU auf Bundesparteitagen die mittelfristige Abschaffung der Kindergartenbeiträge fordern, im Oberbergischen wird – natürlich – ganz anders gehandelt. Der Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem Handeln von CDU und FDP auf Kreisebene ist einfach beschrieben: Für die derzeitige Kreistagsmehrheit ist Kinder- und Familienpolitik anscheinend allein Sozialfürsorge. Deshalb wird nur die Freigrenze erhöht, ab deren Überschreiten Eltern Kindergartenbeiträge bezahlen müssen.
Für die Einzelmaßnahme an sich sind wir ebenfalls. Wir verfolgen aber mit unseren Vorschlägen ausdrücklich auch einen gesellschaftspolitischen Ansatz, den hier im Kreistag CDU und FDP wohl nicht mitgehen wollen. Wir Sozialdemokratin¬nen und Sozialdemokraten möchten jedem Elternteil die gleichwertige Wahlmöglichkeit lassen, bei Wunsch weiterhin den Beruf auszuüben. Deshalb gilt es unseres Erachtens, die Beiträge für Kindertagesstätten insgesamt und über alle Gruppen zu vermindern.
Und wenn dann mehr Elternteile berufstätig bleiben, steigt im Übrigen langfristig auch das Bruttoinlandsprodukt im Kreis. So könnten die Mehraufwendungen des Kreises gut finanziert werden. Diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens genau so glaubwürdig, wie der Befund, dass mehr Mitarbeiter im Kreisjugendamt zwingend die Zahl der Heimunterbringungen sinken lassen. Insoweit lässt sich in beiden Fällen eine höhere Jugendamtsumlage selbst gegenüber der Landesregierung und ihrer Außenstelle „Bezirksregierung Köln“ rechtfertigen.

Zusammenfassend halte ich fest: In drei zentralen Politikbereichen ist unseres Erachtens im Kreis kein Vorankommen gegeben. Bei der Modernisierung der Verwaltung werden sinnvolle Schritte in die richtige Richtung angelehnt. Und die Kinder- und Familienpolitik der Kreistagsmehrheit ist extrem muffig. Sie riecht nach einem überkommenen Familien- und Frauenbild. Eine solche Politik kann – selbst in Zahlen gegossen – unsere Zustimmung nicht finden.

Die Kreistags-SPD lehnt den vorliegenden Etat deshalb ab.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2007, 15.03.2007

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

ich erlaube mir zunächst, hier nochmals die fünf zentralen Punkte aufzuführen, an denen wir die Kreispolitik weiterhin messen:

1. sind wir für eine moderne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält.

Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss.

„Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden.

Unsere Forderung lautet deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ortnahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt haben.

Ich meine, dies wäre ein wirklich wichtiges Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung – anders als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten.

Wer für eine moderne Verwaltung eintritt, kann nur froh, sein, dass der Kreis seine RWE-Aktien jetzt zur Reduzierung von Pensionslasten einsetzt. Wir begrüßen, dass sich Kreisverwaltung und derzeitige Kreistagsmehrheit hierbei unserer Initiative angeschlossen haben. Denn wir beanspruchen für diese Idee ausdrücklich auf Kreisebene das Erstgeburtsrecht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Konzept als erste am 28. Dezember 2006 öffentlich ins Gespräch gebracht und haben als erste am 21. Januar 2007 die Bildung eines Pensionslastenfonds beantragt.

2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis notwendig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben.

Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn dann zusätzlich der Regierungspräsident als weiterer „Koch“ konkurrierend zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt. So kann man jede Speise versalzen.

Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Wir werden ganz genau beobachten, ob sich in dieser Frage erneut die derzeitige Kreistagsmehrheit im Endergebnis zur Geisel einer ideologischen Landespolitik machen lässt.

3. bekennen wir uns zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb kämpfen wir für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Gesetzesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat.

Wir können aber unser Auge vor diesen Realitäten nicht verschließen. Folglich muss die Dimension des Ausbaus der Schule in Wipperfürth überprüft werden.

Weiterhin nötig ist die Vernet¬zung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar.

4. ist Mobilität – gesichert auch durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar.

Gerade aus diesem Grund ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge durch das Land in Frage gestellt ist. Wir befürchten: Nach der faktischen Beerdigung aller übrigen oberbergischen Bahnlinien wird die derzeitige Mehrheit im Kreis und im Land bald dieses Zukunftsprojekt zu Grabe tragen.

Zum Straßenverkehr hier nur ein Ceterum censeo: Herr Landrat, wie weit sind Sie mit Ihren Bürgermeisterkollegen Rolland und Waffenschmidt eigentlich bei der Verwirklichung der Ortsumgehung Waldbröl vorangekommen? Dies war doch einmal das Prestige-Projekt Ihrer Partei und der CDU-Kreistagsfraktion.

5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwaltung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine Alibi-Veranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert.

Es spricht für sich, dass Sie, Herr Landrat Jobi, zum 14. Dezember 2006 eine Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge einbringen, diese von CDU und FDP beschlossen wird und Sie persönlich am 19. Dezember 2006 dann in einem anderen Auditorium verkünden, die Beitragserhöhung sei wohl ein falsches Signal gewesen.

Statt verbaler Verrenkungen erwarten wir vor Ort konkrete Aussagen und Pläne des Kreisjugendamtes, wie zukünftig die Betreuung der Unter-3-Jährigen und die Ganztagsbetreuung der Schulkinder ausgebaut werden kann. Und es ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal, dass Schulkinder mittags kein Essen bekommen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir wissen: Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter austrocknen. Tatsache ist: 2006 wurden bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist auch ein Ergebnis des Kampfes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von Herrn MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen.

In NRW schrieb man jedoch auch auf der kommunalen Ebene weiterhin rote Zahlen und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schlimm aus.

Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kürzungen bei der Weiterbildung usw.

Und dieser Raubzug des Landes durch die Kassen der kommunalen Ebene setzt sich fort. Im Rahmen einer GTK-Novelle sollen laut Konsenspapier vom 26. Februar 2007 die kirchlichen Einrichtungen um jährlich 75 Mio. EUR entlastet werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden aber nach diesem Papier zu einem Viertel den Kommunen aufgebürdet. Auch die Äußerungen von namhaften CDU-Bundespolitikern zur Finanzierung der Unter-3-Jährigen-Betreuung lassen eines vermuten: Zahlen sollen die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen zu einem Großteil die Kreise, Städte und Gemeinden.

Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Das Bundesfinanzministerium und der Bund haben mithin ihren Beitrag geleistet. Im Oberbergischen Kreis kommt davon allerdings viel zu wenig an. Wir müssen nun zweierlei festhalten: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen leider nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landesregierung, die dem neuerlichen Verteilschlüssel auf die Bundesländer ja zugestimmt hat und nun endlich bei der Binnenverteilung der Mittel in Nordrhein-Westfalen für mehr Gerechtigkeit sorgen muss: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach!

Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich.

Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft sowie bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Deshalb haben wir auch die zwei zentralen kurzfristigen Forderungen aus dem Bürgermeisterpapier für heute in Antragsform gegossen, nämich:

• die Festschreibung des Ansatzes für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand des Kreises auf dem Vorjahresniveau 2006 und
• statt des geplanten Anstiegs beim Personalaufwand um 1% mindestens eine Festschreibung auf dem Vorjahresniveau 2006.

Wir werden mit großem Interesse beobachten und registrieren, wie sich unsere CDU-Kolleginnen und Kollegen aus den Stadt- und Gemeinderäten gleich bei diesen Anträgen verhalten.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie haben es nicht für nötig erachtet, uns diese Verfügung zukommen zu lassen, was ich weiterhin für einen nicht hinnehmbaren Vorgang halte. Bekommen haben wir die für die Haushaltsberatung wirklich bedeutsame Information trotzdem:

Der Kölner „Bezirkpräfekt“ der CDU/FDP-Landesregierung hat Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, und Ihnen, meine Damen und Herren von der derzeitigen Kreistagsmehrheit, bereits am 8. Dezember 2006 ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: „Prinzipiell ist es weiterhin möglich, dass auch für einen Kreishaushalt ein HSK aufgestellt wird. Hier gilt jedoch zukünftig, dass ein HSK nicht genehmigungsfähig ist, wenn der strukturelle Ausgleich zwar innerhalb der 4-Jahresfrist erreicht wird, aber nur durch eine dann erfolgte Erhöhung der Kreisumlage […]. Deshalb werde ich ein HSK eines Kreises zukünftig nur akzeptieren, wenn der überwiegende Teil des strukturellen Defizits aktiv durch Einsparungen im Kreishaushalt selbst abgebaut wird […].“

Herr Regierungspräsident Lindlar verkennt dabei die Dimensionen der Probleme im Oberbergischen Kreis. Da ist Herrn Kreiskämmerer Krüger beizupflichten. Wir werden die Unterdeckung im Etat nicht vorrangig durch Sparmaßnahmen ausgleichen können. Was wir allerdings anklagen, ist folgendes: Nach Ihrem bisherigen Verhalten versuchen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gar nicht erst, substanziell zu kürzen. Sie sind – allem Anschein nach – hier vollkommen anspruchslos.

Wir haben insgesamt andere Ansprüche an die Kreispolitik als Sie, meine Damen und Herren der derzeitigen Mehrheit. Deshalb können wir Ihren Weg nicht mitgehen. Und deshalb lehnen wir den hier vorliegenden Kreisetat ab.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Ralf Wurth auf dem UB-Parteitag am 13.01.2007

(Es gilt das gesprochen Wort)

Herausforderungen sozialdemokratischer Politik im Kreis

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Kommunalpolitik – für wen?“ heißt der Titel eines schmalen Bändchens, das im Jahr 1971 im Fischer Taschenbuch-Verlag erschienen ist. Im eng gedruckten Text des Buches werden die Ergebnisse der Kommunalpolitischen Arbeitskonferenz der Jungsozialisten, die damals am 24. und 25. April 1971 in Mannheim getagt hat, wieder gegeben.

Viele der dort erarbeiteten Vorschläge mögen heute antiquiert erscheinen, doch die zentrale Frage müssen wir uns – vielleicht – wieder stellen und heute – erneut – beantworten, falls wir die Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik im Kreis meistern wollen.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss nämlich mehr sein, als bloßes Verwalten. Gerade bei knappen Kassen – und ich kann mich nicht erinnern, wann die Gelder nicht zuletzt knapp waren – ist es umso dringlicher, zu sagen, für wen wir Politik machen wollen, wessen Interessen wir als SPD im Kreis vertreten! Effektive Verwaltung ist nötig. Auch und vor allem im Oberbergischen. Hier ist sie Mangelware. Aber Verwalten kann und darf für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht alles sein. Sonst sind wir ersetzbar und im Zweifel überflüssig.

Liebe Genossinnen und Genossen,

an dieser Stelle möchte ich mit auf eine Sprachverwirrung aufmerksam machen, zu der wir nicht selten selber beitragen: Manchmal formulieren wir: Das ist gut für den Kreis. Dies ist besser für die Stadt. Es ist sinnvoll für die Gemeinde.

Nur: Der Kreis, die Stadt, die Gemeinde – immer wird so ein Gebiet, ein Raum, eine Fläche unter anderem mit Straßen und Gebäuden beschrieben. Straßen und Gebäude haben aber keine eigenen Interessen. Interessen haben die Menschen, die den Häusern wohnen und arbeiten. Und deren Interessen sind zumeist sehr verschieden.

Wir müssen uns entscheiden, wessen Interessen wir als SPD in der Kommunalpolitik vertreten. Meines Erachtens wollen und sollen wir die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, die zum Beispiel

• keine zwei oder drei Autos vor der Türe haben, so dass sie überall schnell sein können.
• nicht in den teuren Vierteln wohnen.
• nicht jederzeit über ihre Zeit verfügen, weil sie als abhängig Beschäftigte oder kleine Selbständige in zeitliche Zwänge eingebunden sind.
• sich keinen privaten Wachdienst leisten können.
• ihre Kinder nicht privat betreuen lassen.
• ihren Kindern keine teuren Privatschulen finanzieren.
• sich Privatkliniken nicht leisten können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen auch in der Kommunalpolitik die wirklichen Leistungsträger vertreten. Wir haben für die Interessen jener einzustehen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten: Durch ihre Arbeit, durch ihr gesellschaftliches Engagement beispielsweise in Vereinen, durch ihre Familienarbeit. Und wir wollen bestehende Benachteiligungen abschaffen oder zumindest mindern. Dies sollte unser Maßstab für die sozialdemokratische Politik im Kreis sein. Daran sollten wir die Bedeutung der einzelnen Politikfelder und unsere Vorschläge in diesen Feldern messen.

Vor der Kommunalwahl in 2004 haben wir uns auf Kreisebene vor allem fünf Politikfelder vorgenommen, auf denen wir unser Augenmerk verstärkt richten wollen. Diese Auswahl hat meines Erachtens an Aktualität nicht verloren – im Gegenteil!

1. sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine moderne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält.

Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss.

„Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden.

Unsere Forderung sollte deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ort¬nahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt ha¬ben.

Ich meine, dies ist ein lohnenderes Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten, wie es CDU und FDP zur Zeit vorhaben. Zum letztgenannten Vorschlag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit kann ich nur wiederholen, was Frank Mederlet vor kurzem mal gesagt hat: Es kann doch nicht sein, dass wir Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Stichwahl in den Kongo schicken und in NRW zeitgleich deren Abschaffung ernsthaft erwogen wird.

An dieser Stelle sei festgehalten: Öffentliche Krankenhäuser nehmen garantiert – anders als Privatkliniken – Aufgaben der örtlichen Gesundheitsversorgung war. Ein Blick über die Kreisgrenze hilft: In Remscheid kann man gerade beobachten, welchen Folgen Klinikprivatisierungen zeitigen können. Deshalb sollte sich die oberbergische Sozialdemokratie klar zur öffentlichen Trägerschaft der Kreiskrankenhäuser bekennen und Privatisierungsüberlegungen eine klare Absage erteilen.

Und gerade unter diesem Gesichtspunkt möchte ich nebenbei bemerken: Die Auswahl der Hauptredner bei den diesjährigen Jahresempfängen von DGB und IG Metall wundert mich da schon sehr. Es sind ausgerechnet Repräsentanten jener Partei, die dem Dogma „Privat vor Staat“ verpflichtet ist.

2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis wichtig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben.

Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn zusätzlich der Regierungspräsident den Bezirkspräfekten mimt und jetzt auch noch zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt mit der OAG eine Gesellschaft, in der die Aktivitäten des Kreises sowie der Städte und Gemeinden gebündelt werden könnten. Man muss dies dann aber auch allseits anstreben und die OAG entsprechend umbauen.

Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass wir heute ein klares Signal aussenden: Mit uns ist eine Aushöhlung des Sparkassenwesens nicht zu machen!

3. bekennen wir uns, seit es die Sozialdemokratie in Deutschland gibt, zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb sind wir froh, dass der Erhalt der Fachhochschule Gummersbach mit dem zukünftigen Standort im vormaligen SteinmüllerGelände auf unseren Einsatz zurück zu führen ist. Und wir kämpfen für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Gesetzesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat. Jedoch weiterhin nötig ist die Vernetzung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar.

4. ist Mobilität – gesichert durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar. Alle Familien, die nicht über mehrere Pkws verfügen, alle unter 18 sowie viele Seniorinnen und Senioren sind auf den ÖPNV angewiesen. Zählt man zusammen, dürfte dies die Mehrheit in der oberbergischen Bevölkerung sein.

Gerade deshalb ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge in Frage gestellt ist. Und hier sei angemerkt: Für unseren fortdauernden Einsatz für diese Verbindung wird es ein Nachteil sein, dass auf Seiten der CDU mit Konrad Frielingsdorf ein Mitstreiter für dieses Ziel aus den Gremien des VRS ausgeschieden ist.

Der Busverkehr trägt die Hauptlast des ÖPNV. Wir müssen überlegen, wie wir durch Rufbusse oder Anrufsammeltaxis den Zuschussbedarf mindern können. Volle Kostendeckung ist meines Erachtens jedoch kein realistisches Ziel – unabhängig davon, ob die Verkehrsleistungen durch Private oder die OVAG erbracht werden. Und eine Unterdeckung muss auch bei privaten Unternehmen die öffentliche Hand aufbringen. Hauptdefizitquelle bei der OVAG ist übrigens nicht der Regionalverkehr. Vielmehr wird der Kostendeckungsgrad durch nicht schülerbezogene Lokalverkehre – also innergemeindliche Bustransporte – deutlich gemindert. Wenn beispielsweise der Bus von Remscheid-Lennep nach Gummersbach nicht auch die Strecke Marienheide – Müllenbach bedienen würde, wären die Umlaufzeiten des Busses kürzer und damit die Betriebskosten niedriger. Auch dies sollte man beachten, falls man Privatisierungsgedanken hegt.

5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwaltung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine Alibi-Veranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert.

Wir benötigen möglichst gebührenfreie Kindertagesstätten, hinreichende Betreuungsplätze für Kleinkinder unter 3 sowie gute Nachmittagsangebote für Schülerinnen und Schüler. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in unserer Forderung aber dann glaubwürdiger sein, falls wir uns zu unseren Fehlern bekennen. Dann dürfen wir die CDU zu Recht des Wortbruches anklagen. Deshalb sollten wir gemeinsam festhalten: Die Hortpolitik der sozialdemokratischen geführten Landesregierung war verfehlt. Noch verfehlter ist aber die Politik der Kreistagsmehrheit, jetzt die Abschaffung der Kindergartenbeiträge zu propagieren und erst einmal die Beiträge zu erhöhen.

Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter ausgetrocknet werden. Schlimm ist: Zwar wurden 2006 bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist Ergebnis unseres Kampfes für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen. Für NRW gilt diese Aussage allerdings nicht und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schwarz aus.

Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kürzungen bei der Weiterbildung usw.

Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Ob etwas davon im Oberbergischen liegen bleibt, ist aber sehr ungewiss. Falls da nicht viel kommt, ist zweierlei klar: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landes-CDU, die dem neuerlichen Bundesratskompromiss ja mit zugestimmt hat: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach!

Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich. Ob der Landrat als Adressat richtig gewählt wurde, sei dahin gestellt: Nach der Kreisordnung verabschiedet der Kreistag – und nur er – den Haushalt. Mit der SPD-Kreistagsfraktion wurde aber der Dialog bislang noch nicht aufgenommen – trotz Angebote unsererseits. Sei’s drum.

Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft, bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung und bei den freiwilligen Ausgaben die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Wir waren zum Beispiel gegen den neuen Sitzungsraum im vormaligen Hohenzollernbad. Und eindeutige Mehrheitsmeinung bei uns ist, dass der Kreistag keinen neuen Sitzungssaal braucht. Schließlich hilft es dem ehrenamtlichen Engagement auch nicht nachhaltig, wenn der Landrat immer neue Preise auslobt und verteilt.

Investitionskosten, Defizitlasten und Altfehlbeträge anders zu verbuchen, dies könnte im Rahmen von NKF möglich sein. Man sollte darüber reden. Dadurch wird die Gesamtvermögensposition der kommunalen Ebene im Oberbergischen jedoch nicht verbessert. Ähnliches gilt für die Veräußerung der RWE-Aktien: Mögliche Einmalausgaben zu verfrühstücken wäre keine nachhaltige Finanzpolitik. Ich wiederhole deshalb hier und heute meinen Vorschlag, den ich am 29. Dezember letzten Jahres bereits vor der Presse gemacht habe: Wenn von den Bürgermeistern richtigerweise die zukünftigen Personallasten im Kreis als besonderes Risiko erkannt werden, sollten wir die im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien in einen Pensionssicherungsfonds überführen und somit umlagerelevante Lasten dauerhaft mindern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

meine Ausführungen möchte ich ausdrücklich als Denkanstöße gewürdigt sehen. Politik im Kreis ist nicht mit Politik des Kreises gleichzusetzen. Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – gleich ob auf Kreis- und Gemeindeebene – müssen uns gemeinsam auf Leitlinien und wertorientierte Ziele einigen. Ich bin mir sicher, hier und heute werden wir in den kommenden Diskussionen große Schritte in diese Richtung tun.